Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat CDU/CSU und der FDP vorgeworfen, mit ihren Angriffen auf die Tarifautonomie einen Grundpfeiler des modernen und sozialen Deutschlands zu zerstören. Unions-Kanzlerkandidat
Edmund Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle wollten die Tarifverhandlungen in die Betriebe verlagern und alle Lasten betrieblicher Veränderungen auf den Schultern der Beschäftigten abladen, sagte Zwickel am Samstag auf einem
DGB-Festival zur Bundestagswahl in Dortmund. Das sei für die IG Metall nicht akzeptabel. Tarifverträge müssten auch künftig die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Arbeitnehmer verbindlich regeln. Tarifverträge,die nur unverbindliche Empfehlungen für betriebliche Vereinbarungen enthielten, seien ein Muster ohne Wert.

Nachdrücklich wies der IG Metall-Vorsitzende auch die von den Unionsparteien geplanten Veränderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und die Einschränkung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer zurück. Damit würden ältere Arbeitnehmer zu Lückenbüßern am Arbeitsmarkt degradiert und ihre soziale Sicherheit zerstört. Setzten sich Stoiber und Westerwelle mit
diesen Vorstellungen und ihren Angriffen auf die Tarifautonomie durch, würde die soziale Balance in Deutschland in den nächsten vier Jahren stärker aus den Fugen geraten als in 16 Jahren Helmut Kohl.

Insgesamt positiv bewertete Zwickel die Bilanz der Regierung Schröder."Trotz mancher Navigationsschwächen waren vier Jahre Schröder allemal besser als 16 Jahre Kohl", sagte der IG Metall-Vorsitzende. Er forderte die Politik
gleichzeitig auf, sich stärker als bisher im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu engagieren. Dabei dürfe die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht weiter auf der Bremse stehen. Notwendig sei darüber hinaus eine Arbeitsmarktpolitik, die eine schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt mit betriebsnaher Weiterbildung kombiniere. Von einer neuen Regierung Schröder erwarte die IG Metall außerdem eine Korrektur des Antistreikparagraphen 146 des Sozialgesetzbuches.