Die IG Metall hat SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, jetzt eine Regierung für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu bilden. "Die neue Parlamentsmehrheit muss die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Wiedergewinnung nachhaltiger wirtschaftlicher Dynamik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen", forderte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Montag in Frankfurt. Der von der SPD im Frühjahr versuchte Weg in die Mitte sei kein überzeugendes Mehrheitsprojekt gewesen. Erst mit der Konzentration auf die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit habe sich die Regierungskoalition ihre Mehrheit gesichert. "Die Stimmen der SPD wurden nicht in der Mitte, sondern bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewonnen", sagte Zwickel. Positiv bewertete er die Absage an rechtspopulistische Parteien.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die neue Bundesregierung zu einer offensiven und beschäftigungsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf. Dazu müssten sowohl die Bestimmungen des nationalen Stabilitätspaktes als auch die Maastricht-Kriterien des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes verändert werden. "Wir erwarten von der Bundesregierung eine neue Finanzpolitik", sagte Zwickel. Dabei gehe es insbesondere um eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Gleichzeitig müsse die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden durch eine Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen verbessert werden. Parallel dazu erwartet die IG Metall von der Bundesregierung eine Initiative, um die Bestimmungen des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes zu öffnen und zu flexibilisieren. Unter dem Diktat der Maastricht-Kriterien könnten keine offensiven Impulse gegen eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung gesetzt werden. Außerdem müsse die Europäische Zentralbank auf eine expansive Geldpolitik verpflichtet werden. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Verantwortung der europäischen Geldpolitik für Wachstum und Beschäftigung einfordert und diese gemeinsam mit den Partnern der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch vertraglich verankert", erklärte Zwickel.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarktpolitik böten neue Möglichkeiten, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies gelte insbesondere für die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene vermittlungsorientierte Leiharbeit und den Aufbau von Personal-Service-Agenturen "Die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente dürfen jedoch nicht zu Lohndumping und Drehtüreffekten führen", betonte Zwickel. Er forderte die Bundesregierung gleichzeitig zur Sicherung der Tarifautonomie durch die Beibehaltung des Günstigkeitsprinzips und des Tarifvorrangs auf. Außerdem müsse die "Waffengleichheit" der Tarifparteien durch die Änderung des Paragrafen 146 des Sozialgesetzbuches III sichergestellt werden.

Die IG Metall forderte SPD und Grüne zu einer engen Kooperation mit den Gewerkschaften auf. "Wir erwarten, dass beide Parteien das Gespräch mit denen suchen, die sie in der Wahlauseinandersetzung unterstützt haben", erklärte Zwickel. Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sollten SPD und Grüne Gespräche mit den Gewerkschaften führen.