Die IG Metall hat die Bundesregierung zu einem Richtungswechsel in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgefordert, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Mit einem Wirtschaftswachstum um die null Prozent könnten neue Arbeitsplätze nicht allein mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik geschaffen werden, - Beschäftigung brauche nachhaltiges Wachstum "wie die Luft zum atmen", sagt der 2. Vorsitzender der IG Metall, Jürgen Peters. Dazu sei ein Politikwechsel nötig. "Aus der Flaute kommen wir nur heraus, wenn alle Stellschrauben der Politik wieder auf Beschäftigung gedreht werden." Das betreffe die laufende Ausgabenpolitik des Staates, die öffentlichen Investitionen, die Steuerpolitik und das betreffe die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, betonte Peters.

Die Finanzpolitik müsse der Konjunktur wieder auf die Sprünge helfen, führte Peters aus. Eine richtige Konsolidierungsstrategie dürfe im Abschwung nicht sparen. Die Bundesregierung sollte sich daher in der EU für eine grundlegende Reform des Stabilitätspaktes einsetzen. Der fünf Jahre alte Pakt entspreche nicht mehr der aktuellen wirtschaftlichen Problemlage. "Das einzige, was er stabilisiert, ist die Arbeitslosigkeit", so Peters.

Als nächstes forderte Peters die Steigerung der öffentlichen Investitionen. Keine 1,8 Prozent vom Inlandsprodukt würden für öffentliche Investitionen ausgegeben. Mit zusätzlich 18 Milliarden Euro jährlich könnten nicht nur die Infrastruktur modernisiert werden, sondern auch rund 350 000 Menschen wieder Arbeit finden. "Investieren in Straßen, Schienen, in neue ökologische Verkehrsnetze, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Pflegeheimen, in Kanalisation und erneuerbare Energien", ist nach Meinung von Peters nötig und möglich.

An der Finanzierung haben sich nach Peters Aussage alle zu beteiligen, nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmer. "Wer die Ressourcen dieses Landes und seiner Gesellschaft nutzt, der muss auch dafür bezahlen. So wie jeder von uns, der seine Steuern zahlt." Darum sollten die Schlupflöcher der Unternehmen zur Steuervermeidung geschlossen werden. Für Peters ist es ein "schlechter Witz", dass manche Konzerne mit großen Gewinnen keine Steuern zahlen oder sogar Steuern zurückerstattet bekommen. "Die Unternehmenssteuerreform muss überdacht werden." Es müsse Schluss sein mit dem Verschieben und Verrechnen von Betriebsgewinnen, Schluss mit der Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen.

Auch die Europäische Zentralbank müsse zu einer beschäftigungsfördernden Geldpolitik verpflichtet werden. Die EZB habe mit ihrer Hochzinspolitik täglich Arbeitsplätze in Europa vernichtet, sagte Peters. Die IG Metall erwarte von der Bundesregierung, dass sie Druck auf die EZB ausübe und ihren Einfluss in der Europäischen Union geltend mache, damit die Amsterdamer Verträge über eine "koordinierte Beschäftigungsstrategie" erfüllt werden.

Die Gewerkschaften hätten sich nie geweigert, am Abbau der Arbeitslosigkeit mitzuarbeiten, betonte Peters. Sie seien aber im Bündnis für Arbeit von den Arbeitgebern oft enttäuscht worden. Trotzdem sei die IG Metall bereit, erneut ein Bündnis für Arbeit einzugehen - allerdings nicht ohne Vorbedingungen. Für die IG Metall hätte es nur dann einen Sinn, "wenn verpflichtende, konkrete Verabredungen getroffen werden für den Aufbau von Beschäftigung und mehr Ausbildung", betonte Peters. Und klar müsse auch sein, dass konkrete Tarifpolitik kein Gegenstand der Runde sein dürfe.