IG Metall zu Koalitionsvertrag

IG Metall

17.10.2002 Klaus Zwickel mi einer ersten Beurteilung

Die IG Metall bewertet den Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung als eine erste "Weichenstellung für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Vor dem Hintergrund der lahmenden Binnenkonjunktur und der unverändert hohen Arbeitslosigkeit sei die Aufgabe des strikten Kurses der Haushaltskonsolidierung längst überfällig gewesen, erklärte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Donnerstag in Frankfurt. Er forderte die Koalition gleichzeitig auf, die Weichen noch stärker als bisher geplant in Richtung auf eine offensive Finanz- und Beschäftigungspolitik zu stellen. "Da ist noch mehr Mut zur Kurs­korrektur gefordert", sagte Zwickel. Die IG Metall erwarte von der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren eine kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Nur so könne im Zusammenspiel mit mehr privaten Investitionen eine neue Dynamik für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden.

Nachdrücklich begrüßte Zwickel die "steuerpolitische Wende von Rot-Grün". Die IG Metall unterstütze die geplanten Maßnahmen zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften, den Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen, die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften und der Abbau von Subventionen. "Das bringt das Geld in die öffentlichen Kassen, das wir dringend für den Ausbau der Infrastruktur und zur Ankurbelung der Konjunktur brauchen", sagte Zwickel. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten fordert er zu einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf. "Da muss jetzt Butter bei die Fische", sagte Zwickel. Die Mittel aus der Vermögenssteuer und einer veränderten Erbschaftssteuer sollten dann für die Finanzierung bildungspolitischer Reformen genutzt werden.

Positiv bewertete die IG Metall die Zusage der Koalitionsparteien, die Tarifautonomie nicht einzuschränken. "Das Günstigkeitsprinzip wird nicht verändert, der Tarifvorrang bleibt erhalten", stellte Zwickel fest. Die Formulierung zur "Chancengleichheit durchsetzungsfähiger Tarifvertragsparteien" im Koalitionsvertrag wird von der IG Metall als Gesprächsangebot über die Abschaffung des Anti-Streik-Paragrafen 146 SGB III (ehemals § 116 AFG) aufgefasst. Zwickel: "Dieses Angebot nehmen wir ausdrücklich an".

Zu den Stärken des Koalitionsvertrages zählt die IG Metall auch die familien- und bildungspolitische Schwerpunktsetzung, in den nächsten Jahren "ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder bis 16 Jahre" zur Verfügung zu stellen. Die Absicht, 10.000 zusätzliche Ganztagsschulen zu fördern, sei aus arbeits- und gleich­stellungs­politischen Gründen richtig. An dem Versprechen, "jeder junge Mensch der will und kann, soll eine Berufsausbildung erhalten", werde die IG Metall die rot-grüne Berufsausbildungspolitik messen, betonte der IG Metall-Vorsitzende.

Zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern begrüßt die IG Metall die beabsichtigte Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Die IG Metall erinnert die Bundesregierung an ihr Versprechen, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft zu verabschieden, falls die Wirtschaft ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit nicht nachkomme.

Nachdrücklich kritisierte die IG Metall das Vorhaben der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe zu kürzen. Dies sei sozialpolitisch falsch, betonte Zwickel. Außerdem werde die Zusage der Hartz-Kommission, keine pauschalen Kürzungen bei den Leistungen vorzunehmen, unterlaufen. "Die geplante Kürzung der Arbeitslosenhilfe muss überdacht und korrigiert werden", forderte Zwickel.

Letzte Änderung: 21.03.2013