Die IG Metall hat ihre Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer bekräftigt. "Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen ist überfällig", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich zuvor gegen eine Neuauflage der Vermögenssteuer ausgesprochen. Zwickel forderte die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demgegenüber auf, ihre Vermögenssteuerinitiative zu Beginn des kommenden Jahres in den Bundesrat einzubringen. Gebe es dafür im Bundesrat eine Mehrheit, dürfe auch der Bundestag die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht blockieren. "Die Vermögenssteuer ist schließlich eine Ländersteuer", betonte der Gewerkschaftsvorsitzende. Und die Länder benötigten dringend zusätzliche finanzielle Mittel für eine Bildungsoffensive sowie den Ausbau von Schulen und Hochschulen.

Der IG Metall-Vorsitzende forderte alle Parteien auf, den im Bundestagswahlkampf angestimmten Klagen über eine soziale Schieflage in der Steuerpolitik jetzt Taten folgen zu lassen. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer jeden Cent versteuerten und die Besitzer großer Vermögen sich immer weniger an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligten. Eine Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von über 500 000 Euro würde nach Angabe der IG Metall zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von jährlich 15,9 Milliarden Euro bringen. Zwickel widersprach auch der Einschätzung, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wirke sich negativ auf Konjunktur und Beschäftigung aus. "Das Gegenteil ist richtig", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende. Die Vermögenssteuer treffe nur einen kleinen Teil sehr vermögender Bürger und führe daher bei den Arbeitnehmern nicht zum Entzug von Kaufkraft. Demgegenüber könnten die Länder mit den Mitteln aus der Vermögenssteuer zusätzliche Investitionen in Bildung und Ausbildung finanzieren.