Die IG Metall drängt weiter auf deutliche Korrekturen der von Bundes­kanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. In einem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Flugblatt (siehe Anhang) rief die Gewerkschaft ihre Mitglieder zu weiteren Protestaktionen sowie zur Beteiligung an dem am 24. Mai geplanten bundesweiten Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes und aller DGB-Gewerkschaften auf. Die vom Bundes­kanzler vorgelegte Agenda 2010 sei "weder sozial noch gerecht", schrieb der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel in dem mit über eine Millionen Exemplaren verbreiteten "metall aktuell"-Flugblatt. Diese Politik bringe "keinen einzigen neuen Arbeitsplatz". "Denn Wachstum und Beschäftigung", so Zwickel, "entstehen nicht dadurch, dass man den Arbeitnehmern in die Tasche greift".

Die IG Metall bekräftigte ihre Forderung nach mehr öffentlichen und privaten Investitionen. "Das kurbelt die Wirtschaft an, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Kaufkraft und entlastet so auch die Sozialkassen", heißt es in der neuen "metall aktuell". Zur Finanzierung eines Investitionsprogramms sollten nach Auffassung der IG Metall große Vermögen und Erb­schaften stärker besteuert werden. Außerdem müsse die "verkorkste Unternehmens­steuerreform" korrigiert werden. Für die IG Metall sei es nicht akzeptabel, dass ein Teil der großen Unternehmen fast überhaupt keine Steuern mehr zahlten.

Die IG Metall kritisierte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformforderungen der Gewerkschaften nicht aufgreift. "Wir brauchen Reformen, die Wachstum und Beschäftigung voran und die Konjunktur in Gang bringen", betonte Zwickel. Er verwies dazu auch auf den vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer vorgelegten Fünf-Punkte-Plan. Doch diese Vor­schläge greife der Bundeskanzler nicht auf. "Deshalb machen wir weiter Druck", kündigte Zwickel an. "Denn Deutschland ist keine Basta-Republik". Die IG Metall erwarte von den Abgeordneten, dass sie im Bundestag deutliche Korrekturen der Agenda 2010 durchsetzen.