Der Gewerkschaftstag der IG Metall hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, "die Tarifautonomie nicht zum Element parteipolitischer Taktik verkommen zu lassen". In einer "Hannoveraner Erklärung", die am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag dem Bundeskanzler überreicht wurde, warnen die rund 600 Delegierten der IG Metall davor, das Arbeits- und Tarifrecht zu ändern. Die Tarifverträge hätten sich als Instrument zur Ausgestaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen bewährt. Sie schützten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor, in einen Unterbietungswettkampf zu geraten und sie böten den Unternehmen Planungssicherheit, heißt es in der Erklärung.

Eine Änderung des Günstigkeitsprinzips "wie von der Union und der FDP geplant - würde dazu führen, dass das Lohn- und Gehaltsniveau generell gesenkt werde. Eine Auseinandersetzung um möglichst geringe Entgelte und abträgliche Arbeitsbedingungen wollen wir nicht führen und können wir nicht gewinnen". Es werde immer Länder mit niedrigeren Entgelten und schlechteren Arbeitsbedingungen geben. Das freie Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt führe nicht zu einem sozialen und ökonomischen Optimum, sondern zu menschenunwürdigen Verhältnissen, warnen die IG Metall-Delegierten.

Mit Besorgnis werde deshalb verfolgt, dass Union und FDP das Günstigkeitsprinzip abschaffen und Abweichungen von Tarifverträgen durch sogenannte betriebliche Bündnisse ermöglichen wollten. "Wer die Tarifautonomie angreift, rüttelt an einer Säule der sozialen Demokratie", erklären die Delegierten. Sie appellieren an den Kanzler, "den bestehenden rechtlichen Rahmen zur Tarifautonomie zu erhalten".