Die IG Metall will ein gewerkschaftliches Politikkonzept als Gegenentwurf zu den von Regierung und Opposition präsentierten sozialpolitischen Reformplänen vorlegen. In einer auf dem Gewerkschaftstag in Hannover am Freitag verabschiedeten Entschließung warnt die IG Metall vor der Gefahr, dass die Bundesregierung bereit sei, "Grundpfeiler der Tarifautonomie" zu opfern und sich so die Zustimmung der Opposition zur Durchsetzung der Gesetzespakete zu sichern.

Ziel dieses Konzeptes sei es, eine breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunft eines solidarischen Sozialstaates anzustoßen. Dabei solle der Wert sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer, aber auch die positive Funktion des Sozialstaates für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Wandel hervorgehoben werden.

Mit Blick auf die aktuellen sozialpolitischen Gesetzesvorhaben will die IG Metall die eingeleiteten Aktivitäten und Aktionen verstärkt fortsetzen. Die Entschließung begrüßt ebenfalls die Teilnahme "vieler Metallerinnen und Metaller an der bundesweiten Demonstration am 1. November 2003 in Berlin".

Die Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition zur Reform des Arbeitsmarktes führten zu sozialen Verwerfungen und seien mit negativen Konsequenzen für das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbunden. Die IG Metall will ein breites gesellschaftliches Reformbündnis errichten, das weitere Angriffe auf die soziale Sicherung der Erwerbslosen und Erwerbstätigen abwehrt, und für eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und für die Förderung sozial geschützter Beschäftigung eintritt.

In der Entschließung spricht sich die IG Metall klar gegen die Einführung einer "Kopfpauschale" und für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung aus. In diese Erwerbstätigenversicherung sollen alle Arbeitnehmer auch oberhalb der Versicherungspflichtgrenze sowie die Selbständigen, die Freiberufler und die Beamten einbezogen werden. Überdies müsse in der Krankenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze zumindest auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden.

Ein weiterer Einschnitt in das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sei politisch inakzeptabel. Die soziale Alterssicherung müsse auch weiterhin am Ziel der Lebensstandardsicherung ausgerichtet sein. Nicht hinnehmbar sei daher ein Absenken des heutigen Rentenniveaus. Abgelehnt wird von der IG Metall auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. Im Gegenteil müsse der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen, dass Versicherte nach 45 Versicherungsjahren schon ab dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen können.