Steuergerechtigkeit

IG Metall

12.11.2003 IG Metall gegen Senkung des Spitzensteuersatzes

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen im Vermittlungsausschuss hat sich die IG Metall gegen eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Angesichts anhaltend schwacher Konjunkturaussichten und der von der Bundesregierung geplanten gravierenden Belastungen von Arbeitslosen, Rentnern und Arbeitnehmern sei es "sozial und konjunkturell unverantwortlich, den Spitzensteuersatz von heute 48,5 Prozent auf 42 Prozent zu senken, erst recht nicht auf 36 Prozent wie im Merz-Konzept vorgeschlagen", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am Mittwoch in Frankfurt. Nach bisherigen Planungen entfalle der Löwenanteil der Steuerentlastung durch die beiden noch ausstehenden Stufen der Steuerreform 2000 auf Haushalte mit höheren Einkommen. Bei denen fließe der größte Teil der Einkommenssteigerung aber in die Vermögensbildung und nicht in den Konsum.

Ohne die Senkung des Spitzensteuersatzes würde das Vorziehen der Steuerreform dem Bundeshaushalt statt 15,6 Mrd. nur rund 10 Mrd. Euro Mindereinnahmen bringen. Das zu finanzierende Volumen würde also um ein Drittel geringer ausfallen. Da die Steuerausfälle für die dritte Stufe in 2005 schon seit langem eingeplant seien, handele es sich de facto um eine Zwischenfinanzierung für ein Jahr, stellte Rhode fest. Es gehe nicht an, diese einmaligen Mindereinnahmen des Staates im Jahr 2004 durch Maßnahmen wie die Kürzung der Pendlerpauschale zu finanzieren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft belasteten. Eine kurzfristige Kreditaufnahme für ein Jahr hält Rhode für vertretbar. Er nannte es unanständig, wenn die CSU eine niedrigere Kreditfinanzierung gar durch Einsparungen bei der Sozialhilfe und bei den Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildung erkaufen wolle.

Scharf wandte sich Rhode gegen die von der CSU im Bundesrat gestellten Bedingungen, wonach die Zustimmung der CDU/CSU-regierten Länder zur Steuersenkung von weiteren Einschnitten am Arbeitsmarkt "z.B. beim Kündigungsschutz, bei sogenannten betrieblichen Bündnissen für Arbeit und der Tarifautonomie" abhängig gemacht werden solle. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien zur Zeit über Regierungs- und Oppositionsparteien beinahe im gleichen Maße frustriert. Keiner solle glauben, dass die Menschen die "billigen Kungeleien" zu ihren Lasten nicht bemerken würden, kritisierte das IG Metall-Vorstandsmitglied. Die IG Metall erwarte von allen Parteien im Vermittlungsausschuss, "dass sie sich auf die anstehenden Fragen der Steuer- und Finanzpolitik beschränken und das hässliche Feilschen um Tarifautonomie und Arbeitsrecht sofort einstellen."

Gleichzeitig appellierte Rhode an die Arbeitgeber, die Überzeugung aller, mehr Netto in den Taschen der Leute durch Steuererleichterung fördere die Binnenkonjunktur, in der Metall-Tarifrunde nicht wieder zu vergessen. Ordentliche Tariferhöhungen könnten den positiven Effekt der Steuererleichterungen noch erhöhen, sagte Rhode. Die dann eintretende größere Kaufkraftsteigerung bringe erst recht Schwung in die lahmende Binnenkonjunktur. Darum sollten die Arbeitgeber damit aufhören, in der Tarifpolitik ständig den Verzicht zu predigen.

Letzte Änderung: 21.03.2013