IG Metall Mannheim zur Europawahl

IG Metall

19.05.2004 Peter Toussaint: "Für ein gerechtes und soziales Europa"

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 werden wichtige politische Richtungsentscheidungen für die erweiterte Europäische Union getroffen: "Es geht um die Grundfrage, ob Europa als sozialer Raum gestaltet wird oder als bloßer Wirtschaftsraum mit möglichst marktliberalen Ausprägungen", erklärte der 1. Bevollmächtigte Peter Toussaint der IG Metall Mannheim während einer Ortsvorstandssitzung. "Ein soziales Europa ist die Voraussetzung dafür, dass die 25 Länder nicht nur politisch und wirtschaftlich zusammenwachsen, sondern die europäische Union auch im Bewusstsein der Menschen als etwas für sie erstrebenswertes gilt!"

Er forderte eine europäische Politik für Wachstum und Beschäftigung, die neue, dringend notwendige Arbeitsplätze schaffe. Ein Kurswechsel in der Geld- und Wirtschaftspolitik sei dafür unausweichlich.Peter Toussaint: "Europa braucht darüber hinaus steuerliche und soziale Mindeststandards in der gesamten EU."

Nur so könnten Sozialdumping und steuerpolitische Unterbietungswettläufe gestoppt und ein gemeinsamer europäischer Wirtschafts- und Lebensraum geschaffen werden.Als weiteres Kriterium für ein soziales Europa nannte der Gewerkschafter eine europäisch koordinierte Struktur- und Industriepolitik, die eine gleichmäßigere Entwicklung der Regionen erleichtere. Es gelte die schwierigen Aufgaben, industrielle Produktion und Arbeitsplätze in den Ländern der ehemaligen Union zu erhalten, ohne den Beitrittsländern die Chance auf industrielle Aufholprozesse zu verstellen, zu bewältigen.Auch die Sicherstellung eines öffentlichen Systems der Daseinsvorsorge sowie der zentralen öffentlichen Dienstleistungen, sei für ein europäisches Sozialmodell unverzichtbar.

Peter Toussaint betonte: "Hier gibt es durchaus Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven. Auch die Gewerkschaften werden sich dafür engagieren, diese im Interesse einer günstigeren und besseren Versorgung zu erschließen. Deregulierungs-, Privatisierungs- und Abbaustrategien weisen aber den falschen Weg."

Der IG Metall-Chef rief die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen und die politischen Kräfte zu unterstützen, die für ein soziales, gleiches und gerechtes Europa stehen. Wahlenthaltung löse keine Probleme, schon gar nicht die der arbeitenden oder arbeitslosen Bevölkerung.

Letzte Änderung: 21.03.2013