Die gut besuchte Veranstaltung der IG Metall Mannheim zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA TTIP begann mit einer Begrüßung durch den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Mannheim Reinhold Götz.
Götz wies auf die kommunale Bedeutung von TTIP hin, was auch Thema im Mannheimer Gemeinderat, u.a. im Hauptausschuss sein werde in den kommenden Tagen. Die Kommunen müssten an den Verhandlungen teilnehmen, da die kommunale Daseinsvorsorge wie Stadtwerke, Theater und Kultureinrichtungen, Wasserversorgung, Sparkassen uvm. massiv betroffen sei.
In einer Resolution an die Mitglieder des Mannheimer Gemeinderates betont auch das lokale Bündnis gegen TTIP die klare Distanz zu dem, was bisher auf dem Tisch liege.

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, konterte in seinem Impuls-Vortrag die oftmals vorgebrachten Argumente, TTIP würde Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze erzeugen. Diese Argumente seien nicht haltbar, wie alle verfügbaren Studien zeigten. Die ökonomischen Effekte hinsichtlich Wachstum und Arbeitsplätze seien minimal oder nicht abschätzbar.
Für die Erwartung von Wohlstandseffekten gebe es bis dato keine Grundlage.
Urban forderte auf, den Blick auf nichttarifäre Handelseffekte zu lenken:
Umwelt-, Arbeits- und Sozial- sowie Verbraucherschutzstandards. Eine Unterbietung von Standards werde sehr wahrscheinliche Folge von Verhandlungen nach jetzigem Stand sein.
Als weiterer Bereich sei insbesondere die Öffentl. Daseinsvorsorge, z.B. auch die Alterssicherung betroffen. Man laufe Gefahr, in eine Privatisierungs- und Liberalisierungsfalle zu geraten. Ebenso sei die Alltagskultur durch TTIP betroffen. Die Akademie der Künste bspw. informiert, dass der Sektor der öffentlich geförderten Kunst und Kultur unter die Räder gerate.
Urban plädierte vehement dafür, dass Marktregelungen nicht in alle Felder eingreifen dürfe und erläuterte, warum die IG Metall einen Stopp der Verhandlungen zu TTIP fordere.
Er kritisierte insbesondere das Investitionsschutzabkommen.
"Was sollte einen Staat dazu bringen, ein Regelwerk zu akzeptieren, das die Macht der Unternehmen gegenüber dem Staat massiv stärkt?"
Es müsse darum gehen, die Demokratie wieder gegenüber internationalen Konzernen zu stärken.

Er wies auch auf die Kernarbeitsnormen der ILO hin, die bis dato von den USA so gut wie gar nicht anerkannt worden wären. Die Ablehnung des TTIP sei deshalb ein Gebot der internationalen Solidarität.

Das Motto müsse sein: Internationaler Handel ja, aber fairer Handel statt freier Handel. Urban forderte mehr Transparenz, Information und demokrat. Debatte zu TTIP ein und sprach sich für einen Neustart der Verhandlungen aus. Kernelemente dabei: Akzeptanz der ILO-Kernarbeitsnormen, Streichung des Investitionsschutzes, Überprüfung aller Regeln auf Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.

Der Vertreter der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, legte dar, dass die Positionen mit denen der IG Metall nicht weit auseinander seien und man einen neuen Anlauf mit der neuen EU-Kommission wage. Mangelnde Informationen und Intransparenz schürten Sorgen und Ängste der Menschen. Er stellte vor, dass die Gesprächspartner in der EU klar erklärt hätten, dass es bei TTIP nicht um eine Absenkung der Standards gehen dürfe.
Für die Bundesregierung gebe es eine klare Grenze:
Die Klappe fällt, falls Rechtsänderungen in TTIP enthalten sein sollen, die eine Privatisierung der öffentl. Daseinsvorsorge vorsehen oder die die kulturelle Vielfalt beeinträchtigen. Das Abkommen müsse ein Nachhaltigkeitskapitel beinhalten. Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherstandards dürften nicht beeinträchtigt werden. Aber man müsse auch
sehen, dass TTIP deutschen Unternehmen die Tür zum US-amerikan. Markt öffnen solle. Der Handel setze Impulse und bringe Vorteile, Bsp. für den europ. Binnenmarkt. Der Offenheitsgrad der dt. Wirtschaft sei sehr groß, Deutschland sei auf offene Märkte angewiesen. Aber dafür müssten klare Regeln gelten.
Die Bundesregierung setze sich für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ein. Beckmeyer betonte, dass die öffentliche Debatte fortgeführt werden müsse. Deshalb habe das Ministerium einen TTIP-Beirat installiert

Johannes Hauber von der Mannheimer Initiative gegen TTIP stellte im Anschluss daran die Aktivitäten der Initiative vor:
Aufklärung über Hintergründe und Auswirkungen von TTIP, TISA und CETA.
18 Organisationen, darunter IG Metall Mannheim, ver.di Rhein-Neckar, machen mittlerweile mit. Das Abkommen ETA sei die Blaupause für TTIP. Hauber übte heftige Kritik am "Eiertanz" des Wirtschaftsministers zum Investitionsschutz bei CETA.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der anschließenden Diskussion sprachen sich dafür aus, Widerstand gegen TTIP zu organisieren, denn die Abkommen hätten große Auswirkungen auf das Leben von uns allen. Eine Aktion sei, Unterschriften für eine selbstorganisierte europ. Bürgerinitiative zu sammeln. Die Kolleginnen und Kollegen riefen zu aktiver Beteiligung an den Aktivitäten des Bündnisses in Mannheim auf.
Man müssen nachhaltig Einfluss nehmen auf die Verhandlungen. Ebenso müsse die
Information der Bevölkerung besser werden. Kirchen, Vereine, gesellschaftliche Gruppen, Öffentlichkeit sollten stärker auf die Hintergründe hingewiesen und eingebunden werden.
Es gelte, den internationalen Handel neu zu denken. Der Staat müsse wieder handlungsfähig werden und die Bundessregierung solle Transparenz ermöglichen und Durchsetzungskraft in der EU für ihre Positionierung zeigen.
Die Debatte gehe in den nächsten Monaten intensiv weiter, waren sich die Diskutanten einig.