Ringen um Perspektiven für GE-Beschäftigte - Betriebsrat und IG Metall zu Besuch im Bundeswirtschaftsministerium

Konzernbetriebsrat von General Electric und IG Metall Mannheim fordern mehr Mitbestimmungsrechte bei wirtschaftlichen Entscheidungen - SPD-Bundestagsfraktion plädiert für Beschäftigungsperspektiven an allen deutschen Standorten

Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Bernd Westphal wurden Betriebsräte und Betriebsrätinnen von General Electric (GE) sowie Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Mannheim, am 15. Januar 2018 zu einem Gespräch beim Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese im Bundeswirtschaftsministerium empfangen. Thema waren die Auswirkungen des massiven Stellenabbaus an deutschen Standorten, den das Unternehmen im Dezember 2017 angekündigt hatte.

Die Bekanntgabe der Restrukturierungsmaßnahmen durch das Management von GE kurz vor Weihnachten hat die Beschäftigten tief verunsichert und bedeutet für viele Standorte das komplette Aus. So unter anderem für den Standort Mannheim-Käfertal, wo nach den vorliegenden Plänen nur noch eine Rumpfbelegschaft verbleiben soll. In Deutschland wären durch den geplanten Stellenabbau ca. 1.600 Beschäftigte betroffen.

Die beteiligten Mandatsträger sowie Konzernbetriebsrat als auch IG Metall sprachen sich dafür aus, Schließungen der deutschen Standorte sind zu vermeiden, um das Know-how der Fachkräfte zu halten. Im Ringen um echte Zukunftsperspektiven müsste alles dafür getan werden, neue Geschäftsfelder zu finden und damit die vorhandene Fachkompetenz und Fertigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt werden.

Parlamentarischer Staatssekretär Dirk Wiese: "Wir sind uns einig, dass nach tragfähigen Lösungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden muss. GE ist hier in der Pflicht. Ich werde den Dialog mit der Geschäftsführung intensivieren."

MdB Bernd Westphal: "Das Management von GE hat soziale Verantwortung für die Beschäftigten in Deutschland. Als Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion erwarte ich, dass das Unternehmen seiner Verantwortung gerecht wird und nachhaltige Beschäftigungsperspektiven für die jeweiligen Standorte entwickelt. Die Schließung der Produktion am Standort Mannheim war schlecht gemanagt und kann nicht Richtschnur sein."

MdB Gülistan Yüksel (Wahlkreis Mönchengladbach): "Ich fordere die Geschäftsführung von GE auf, in einem Dialogprozess mit der Arbeitnehmerseite eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Dabei sollen auch der Standort Mönchengladbach erhalten bleiben und Perspektiven für die Beschäftigten geschaffen werden".

Klaus Stein, IG Metall Mannheim: "Wir fordern GE auf, eine nationale Unternehmensstrategie für den Erhalt aller Standorte in Deutschland vorzulegen. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass Betriebsräte und Gewerkschaften mehr Mitbestimmungsrechte bei wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen des Unternehmens benötigen."

Elisabeth Möller, Konzernbetriebsrats-Vorsitzende GE Power AG: "Wir fordern von der Geschäftsführung den Ausschluss von Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen. Ziel muss es sein, die hochqualifizierten Beschäftigten im Unternehmen zu halten und mit Investitionen in Forschung und Entwicklung für neue Produkte Perspektiven für die Standorte zu entwickeln."