Konversion vorantreiben - militärische Forschung einstellen

Der DGB setzt sich dafür ein, dass im Land Rüstungsproduktion auf zivile Güter umgestellt wird. Hierfür gibt es positive
Beispiele. Projekte zur Rüstungskonversion sollen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen
entwickelt werden. Ziel ist dabei, Beschäftigung zu sichern.

Der DGB fordert die sofortige Beendigung aller militärischen Forschung an staatlichen Hochschulen. Das Land Baden-
Württemberg, insbesondere das Kultusministerium, soll bestehende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr
kündigen. Die Landesregierung versäumt es, die dringend notwendigen Konversionsprogramme zur Umstellung der
Rüstungsindustrie in die Wege zu leiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der DGB Baden-Württemberg hatte
die Ausrichtung der Militärtechnikmesse ITEC durch die Messe Stuttgart gegenüber dem Aufsichtsrat der Messe scharf
kritisiert. Er fordert den von Landes- und Kommunalpolitikern besetzten Aufsichtsrat auf, der ITEC künftig keine
Plattform mehr zu geben.

Der DGB ruft zu einer regen Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für
Frieden und Solidarität setzen.