Am 12. Oktober 2024 findet schon zum elften Mal in Mannheim die
bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier" statt.
Sind BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung mittlerweile
alltäglich im deutschen Rechtsstaat?
Es fällt schwer, diese Frage mit Nein zu beantworten. Selbst im
Heidelberger Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger konnte der
gewerkschaftlich organisierte Betriebsrat zerschlagen werden.
In der Entschließung unserer letztjährigen Tagung heißt es, dass die
Durchsetzung eines "Rechts des Stärkeren" in Firmen und
Einrichtungen konsequent bekämpft werden müsse. Das Mobbing
von Betriebsräten werde in der Öffentlichkeit viel zu wenig
wahrgenommen und angeprangert.
Diese Situation ermutige die Täter, die zudem meist weder rechtlich
verfolgt noch belangt würden. Die gemobbten und gekündigten Opfer
müssten hingegen ihre Unschuld beweisen.
Dieser Skandal beruht vor allem auf dem Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts. Das dort begründete Mittel der
"Verdachtskündigung" wird bis heute skrupellos angewendet. Es
widerspricht elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen.
Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und
der Gesellschaft ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und
Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können.
Wie dies noch besser gelingen kann, das wollen wir auf unserer
Zusammenkunft besprechen.
Zudem möchten wir die bundesweite Zusammenarbeit gegen BRMobbing weiter stärken.
Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum
persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung
anbieten.