Die IG Metall hat einzelne Aspekte der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt, die Grundausrichtung der Regierungspolitik jedoch als weiterhin sozial unausgewogen zurückgewiesen. "Es sind keine Indizien für einen Kurswechsel erkennbar", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Jürgen Peters, am Donnerstag in Frankfurt. Die soziale Schieflage der Regierungspolitik bleibe somit erhalten.

"Die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat der Kanzler vertan und damit die Hoffnung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enttäuscht", sagte Peters. Rentner, Arbeitslose und Kranke würden massiv belastet, ohne dass dies die sozialen Sicherungssysteme stabilisiere. Peters appellierte an die Regierungsparteien, ein "Weiter so!" der bisherigen Politik dürfe es nicht geben. Um dies deutlich zu machen, riefen die Gewerkschaften zusammen mit sozialen Bewegungen am 3. April 2004 zu einem Europäischen Aktionstag auf.

Peters begrüßte die Aussagen des Bundeskanzlers zur Beibehaltung des deutschen Modells der Mitbestimmung. "Wir werten es als positives Signal, wenn sich Gerhard Schröder zur Mitbestimmung und Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekennt", sagte Peters. Zudem sei zu begrüßen, dass der Bundeskanzler offensichtlich die Notwendigkeit einer Ausbildungsplatzabgabe erkannt habe. "Die Gewerkschaften, vor allem aber die vielen Jugendlichen, die bisher vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, werden den Kanzler beim Wort nehmen", sagte Peters.