"Die IG Metall lehnt die bekannt gewordenen Eckpunkte der Großen Koalition strikt ab. Sie laufen nicht auf eine solidarische Reform, sondern auf die politische Zerstörung der sozialen Krankenversicherung hinaus! Einer hochwertigen und solidarischen Gesundheitsversorgung aller Teile der Bevölkerung würden die leistungsrechtlichen und finanziellen Grundlagen entzogen", heißt es in einer vom Vorstand der IG Metall am Montag in Frankfurt beschlossenen Resolution.

Mit dem Konzept der "solidarischen Bürgerversicherung" habe die IG Metall Vorschläge unterbreitet, die eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für alle sicher stelle und die Spaltung in eine Zwei-Klassen-Medizin überwinde. Insbesondere die SPD sei aufgefordert, zu der solidarischen Bürgerversicherung zu stehen und diese nicht dem Koalitionsfrieden zu opfern. "Mehr und nicht weniger Solidarität muss Leitlinie der Reform sein", heißt es in der Erklärung. Die Einführung eines so genannten Gesundheitsfonds widerspreche in zentralen Strukturentscheidungen dem Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung und öffne den Weg hin zu einer ausschließlichen Kopfpauschalen-Finanzierung und einer vollständigen Privatisierung der Krankenkassen, kritisiert die IG Metall. Zudem würde das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages den endgültigen Abschied von der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten. Die Arbeitgeber würden dauerhaft entlastet und Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgebürdet.

Die IG Metall kündigte an, in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit dem DGB und anderen Bündnispartnern für eine solidarische Gesundheitsreform einzutreten.