Mannheim, 20.01.2022
IG Metall-Pressedienst Nr. 01/2022'

Gründung von Betriebsräten erleichtern:

IG Metall Mannheim begrüßt Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Heil

IG Metall-Bevollmächtigter Thomas Hahl: "Angriffe gegen Betriebsräte sind kein Kavaliersdelikt"
Betriebsratswahlen ab März 2022: "Initiative der Bundesregierung kommt zur richtigen Zeit"
Uterstützung und Beratung von Beschäftigten im Netzwerk gegen BR-Mobbing und durch den Mannheimer Appell

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 werden über 10.500 Betriebsratsgremien bundesweit neu gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrates, vor allem in kleineren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IG Metall Mannheim den Gesetzesvorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung der Gründung eines Betriebsrates als Straftat einzustufen und das Strafrecht zu erweitern.

"Wir erleben in der Beratung bei uns in der Geschäftsstelle immer wieder massive, teilweise aggressive Versuche, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern", berichtet Thomas Hahl, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim. "Diese Angriffe sind kein Kavaliersdelikt. Sie reichen von Bestechungsversuchen und Drangsalierungen der Beschäftigten, über Verleumdungen und Bedrohungen bis hin zu Verdachtskündigungen und privaten Bespitzelungen derjenigen, die einen Betriebsrat gründen wollen. Obwohl sie im Recht sind und endlich Mitbestimmung in ihrem Betrieb auf die Beine stellen wollen, haben viele dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verständlicherweise Angst um ihren Job und ihre Gesundheit."

Die IG Metall Mannheim begrüße daher ausdrücklich die Initiative des Bundesarbeitsministeriums, das Strafrecht zu erweitern und die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern zu erleichtern. Wie Hubertus Heil vor wenigen Tagen bekannt gab, soll bereits künftig die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen von der Staatsanwaltschaft auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden können.

Thomas Hahl: "Damit greift die Bundesregierung ein Thema auf, das im beginnenden Wahlzeitraum aktueller denn je ist und für das wir zusammen mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen seit Jahren kämpfen." Es gebe, wie Hahl erläutert, beruhend auf einem Beschluss des letzten IG Metall-Gewerkschaftstages bei der IG Metall seit kurzer Zeit eine "Task Force Union Busting", die Beschäftigte bei Angriffen akut unterstütze. Die IG Metall Mannheim organisiere außerdem seit nunmehr neun Jahren in Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlich getragenen Netzwerk gegen Betriebsratsmobbing eine jährlich stattfindende Konferenz im Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim, die u.a. den sogenannten Mannheimer Appell verabschiedet habe.

"Gerade jetzt in Zeiten grundlegender Veränderungen, der Epoche der Transformation von Industrie und Handwerk, des Klima- und Mobilitätswandels ist es wichtig, die Beschäftigten zu beteiligen und Mitbestimmung in den Betrieben zu leben", erklärt Hahl. "Mitbestimmte Betriebe sind wirtschaftlich erfolgreicher und krisenfester, bieten größere Sicherheit von Arbeitsplätzen und Gesundheit. Die Beschäftigten erzielen dort bessere Einkommen und haben bessere Arbeitsbedingungen als in Betrieben ohne Betriebsrat. Daher werben wir für eine breite Beteiligung an den Betriebsratswahlen 2022 und wir unterstützen Beschäftigte, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen."

Mehr Informationen erhalten Sie auch unter:

http:gegen-br-mobbing.de/

Netzwerk gegen BR-Mobbing

https:www.igmetall.de/im-betrieb/betriebsrat

IG Metall-Seite zu den BR-Wahlen 2022