Die IG Metall Mannheim hat mit dem Mannheimer Bündnis für Gerechten Welthandel zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Mit 20 Teilnehmer*innen war die Raumkapazität coronagerecht ausgeschöpft, 12 Kolleg*innen haben sich per Videokonferenz dazu geschaltet. Pati Juan Pineda hat die Situation der Industrie-Arbeiter*innen in Mexiko beschrieben. Schwerpunkt war das Verhalten der deutschen Investoren hinsichtlich ihrer Verstöße gegen die Menschenrechte. 90% der Betriebe in Mexiko haben statt einer Gewerkschaft eine Schutzgewerkschaft: Diese schützen die Unternehmen vor den Arbeitnehmer*innen mit ihren Lohnforderungen oder sogar Streikforderungen. Das gilt mit Ausnahme von VW und Audi Puebla auch für die deutschen Unternehmen. Sie nutzen die politische Situation in Mexiko gnadenlos für ihre Interessen aus: Pati schilderte eindrücklich die Verstöße deutscher Unternehmen in Mexiko gegen die Menschenrechte, speziell die Vereinigungsfreiheit in Gewerkschaften: Wahlen werden behindert, Tarifverträge unter der Hand mit Scheingewerkschaften abgeschlossen, Gewerkschaftsaktivisten entlassen oder sogar bedroht.

Durch das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz LkSG gibt es nun ein Zeitfenster, um für die deutschen Unternehmen echte Gewerkschaften in den mexikanischen Dependancen und Lieferanten zu bilden. Die Möglichkeiten wurden durch die Kollegen Ali Cicek und Kai Beutler vom Kölner internationalen gewerkschaftlichen Arbeitskreis IGAKK vorgestellt. Pati äußerte die Befürchtung, dass die Wirkung des deutschen Gesetzes in Mexiko verpuffen könnte, da die Regelungen zu unspezifisch seien, insbesondere der Beschwerdemechanismus Mexiko. Hier kommt es auf das Engagement der Betriebsräte und Gewerkschaften an.

Ein positives Signal ist der Sieg der unabhängigen Gewerkschaft Sinttia bei General Motors im Werk Silao am 02.02.2022: Sie erreichte 76% der Stimmen der ca. 6.300 Arbeiter*innen. Der Erfolg basiert in erster Linie auf dem Mut und dem Engagement der mexikanischen Gewerkschafter*innen. Er wurde erst möglich durch den Beschwerdeprozess im nordamerikanischen Handelsabkommen T-MEC und die Unterstützung der kanadischen und US-amerikanischen und anderer Gewerkschaftskolleg*innen.

Es ist also ein verlässliches mexikanisches Unterstützungsnetzwerk erforderlich - Pati wäre dafür die erste Ansprechpartnerin. Gleichzeitig ist in Deutschland ein vertrauliches, schnelles und effektives Beschwerdeverfahren notwendig. Es kommt darauf an, dass die IG Metall und andere DGB-Gewerkschaften sich hier engagieren.

Zum Schluss wurde eine Resolution der Teilnehmer*innen mit der mexikanischen Kollegin Pati Juan Pineda diskutiert und verabschiedet.