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13.06.2022 Krisengewinne abschöpfen - Kosten deckeln - Bürger/innen entlasten - IG Metall startet Energiekampagne - Thomas Hahl widerspricht Prof. Achim Wambach vom ZEW

Jetzt die Bürgerinnen und Bürger entlasten: Macht mit bei unserer Unterschriftenaktion! Mehr Infos dazu lest ihr auch in unserer Pressemitteilung:

IG Metall Mannheim widerspricht Achim Wambach vom ZEW

  • Krisengewinne abschöpfen - Kosten deckeln - Bürger/innen entlasten
  • Gewerkschaft startet Energiekampagne
  • Bundesweite Unterschriftenaktion

Prof. Achim Wambach vom Wirtschaftsinstitut ZEW mit Hauptsitz in Mannheim hält nichts von einer Übergewinnsteuer und vertraut lieber auf ein Tätigwerden des Kartellamts. Der 1. Bevollmächtigte und Geschäftsführer der IG Metall Mannheim Thomas Hahl widerspricht der Ansicht von Herrn Wambach entschieden: "Die Beschäftigten und die Betriebe brauchen eine Entlastung und zwar sofort. Auf ein Tätigwerden der Kartellbehörden zu vertrauen und zu warten, scheint mir sehr riskant, da jeder Tag ohne die notwendigen Entlastungen negative Auswirkungen auf Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand haben kann. Die Bundesregierung wäre meines Erachtens gut beraten, auf die Vorschläge und Hinweise der IG Metall einzugehen, anstatt in Untätigkeit zu verharren wie vom ZEW-Präsident vorgeschlagen. Ich hoffe, dass sich viele Menschen an unserer Unterschriftenaktion beteiligen, um ein klares Signal nach Berlin senden zu können."

Angesichts der durch Energiekosten getriebenen Inflation ruft die IG Metall die Bundesregierung dazu auf, dringend weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die bisherigen Entlastungspakete konnten laut der Gewerkschaft die Einschnitte gerade für Bürger/innen mit geringen und normalen Einkommen nicht auffangen. Dies gelte im besonderen Maße für das kommende Jahr 2023. Für eine gerechte Bewältigung der Preis-Krise hat die IG Metall am Donnerstag eine Unterschriftenkampagne unter dem Titel "Krisengewinne abschöpfen - Kosten deckeln!" gestartet.

Die IG Metall warnt bereits seit einigen Wochen: "Zahlreiche Unternehmen nutzen die Krise aus, um ihre Profite auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu steigern. Besonders offensichtlich wird das an der Zapfsäule: Die Großhandelspreise von Benzin und Diesel sind deutlich stärker gestiegen als die Rohölpreise - hier spielen mächtige Konzerne ihre Marktmacht rücksichtslos aus, um zusätzlich Kasse zu machen. Das darf die Bundesregierung nicht länger zulassen", fordert Thomas Hahl. Demnach fordert die Gewerkschaft eine Sondersteuer auf "Windfall Profits" genannte Übergewinne von Unternehmen, die ihre Marktmacht rücksichtlos ausnutzen.

Dazu lohnt sich ein Blick über die Alpen. In Italien haben sie schon eine solche Sondersteuer eingeführt. Daran sollte sich die Bundesrepublik orientieren. Denn, so Hahl: "Eine solche Steuer wäre gerecht, hätte eine abschreckende Wirkung und könnte ungerechtfertigten Preissteigerungen entgegenwirken. Sie würde außerdem Einnahmen ermöglichen, die für weitere Entlastungen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden können."

Konkret fordert die IG Metall weitere und gerechtere Maßnahmen über die bestehenden Entlastungspakete der Bundesregierung hinaus. Das betrifft die Einführung eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf der Haushalte, eine Senkung der Stromsteuer und ein weiteres Entlastungspaket, das auch 2023 Haushalte von den absehbar weiter steigenden Lebenshaltungskosten entlastet. Dabei sollten alle Haushalte berücksichtigt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rentner/innen, Studierende und Erwerbslose in den bisherigen Entlastungspaketen nur teilweise einbezogen wurden.

Hahl: "Entlastungen müssen alle erreichen, die sie benötigen. Das fordert die IG Metall und schaut dabei insbesondere auf Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Erwerbslose. Der Aufschrei in der Bundesrepublik war zuletzt groß, als die Bundesregierung bei ihren Maßnahmenpaketen sie einfach vergaß. Die bislang in Berlin geschmiedeten Entlastungspakete sind teilweise unausgeglichen und richteten sich zum Beispiel nur an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige."

Aktuelles Flugblatt der IG Metall findet in der Anlage

Anhang:

Flugblatt Kampagne

Flugblatt Kampagne

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Letzte Änderung: 13.06.2022