Die von der 11. Bundeskonferenz "Betriebsräte im Visier" am 12. Oktober 2024 in
Mannheim einstimmig angenommene Entschließung fordert, das "Fortwirken des
faschistischen Arbeitsunrechts" zu beenden.

Dort heißt es zu der besorgniserregenden weiteren Zunahme von BR-Mobbing und
Gewerkschaftsbekämpfung: "Völlig inakzeptabel ist die nach wie vor viel zu geringe
Wahrnehmung solcher offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe. [...] Aus dem
faschistischen Arbeitsunrecht stammende ,Verdachtskündigungen" ermöglichen mit
konstruierten Vorwürfen die Kündigung von demokratisch gewählten
Interessenvertretungen. Sie sind ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von aktiven
Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern."

Eine Verdachtskündigung widerspricht offenkundig elementaren deutschen und
internationalen Rechtsgrundsätzen. Durch sie findet nämlich eine Täter-Opfer-Umkehr
statt. Das gemobbte Opfer wird eines angeblichen Vergehens beschuldigt und danach
gekündigt. Ein von diesem Vorgehen betroffenes Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied muss dann vor dem Arbeitsgericht seine Unschuld beweisen.
Gegen diese skandalöse Rechtsverdrehung wendet sich auch der von der Bundeskonferenz
unterstützte Offene Brief "‚Nie wieder ist jetzt!" − Fortwirken des faschistischen
Arbeitsunrechts beenden!".

In dem an die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften gerichteten und unter
anderem von Günter Wallraff gezeichneten Offenen Brief wird festgestellt: "Die mit
Verdachtskündigungen einhergehenden schweren Verstöße gegen Grund- und
Menschenrechte haben fatale Folgen: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer
geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt
eingeschüchterte Belegschaften.
Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist
jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung
sowie den Vormarsch der Rechten stoppen zu können. [...]
Es ist auch deshalb höchste Zeit, das skandalöse Fortwirken des faschistischen
Arbeitsunrechts in Deutschland zu beenden und konkret die ,Verdachtskündigung" zu
verbieten."

Den Text dieser Pressemitteilung, die Entschließung der Konferenz und den Offenen Brief haben wir diesem Schreiben beigefügt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee "Solidarität gegen BR-Mobbing!"