Mannheim, den 02.04.2025
IG Metall-Pressedienst Nr. 04/2025

Keine Einschränkung des Streikrechts
Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim spricht sich klar gegen Pläne von Gesamtmetall aus

IG Metall lehnt vorgelegten Gesetzentwurf des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zu "Schlichtungen im Arbeitskampf" ab
Klare Ablehnung der Arbeitgeberverbandsvorschläge durch die Delegierten der IG Metall Mannheim
Hahl: Hände weg vom Streikrecht! Gesamtmetall sollte stattdessen endlich damit anfangen, konstruktive Vorschläge zur Rettung des Industriestandorts zu machen

Die IG Metall Mannheim lehnt eine Einschränkung des Streikrechts klar ab: Die von den Mitgliedern gewählten Delegierten der Mannheimer Gewerkschaft haben auf der Delegiertenversammlung am vergangenen Montag den vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall in der letzten Woche vorgelegten Gesetzentwurf zu "Schlichtungen im Arbeitskampf" verurteilt.

Dem Arbeitgeberverband ginge es um sogenannte "Leitplanken" beim Streikrecht, ab wann und zu welchen Bedingungen Streiks überhaupt rechtmäßig wären. Weiter behandelt das Papier das Thema verpflichtende Schlichtungen für die Tarifparteien.

"Die Vorschläge von Gesamtmetall sind, muss man sagen, mal wieder völlig aus der Zeit gefallen!", kritisiert Thomas Hahl, 1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Mannheim. "Wir lehnen eine Einschränkung des jetzigen Streikrechts in jeglicher Form ab. Das Streikrecht ist das bedeutendste Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen. Andernfalls droht die Gefahr, dass Tarifverhandlungen zum ‚kollektiven Betteln" werden."
Hahl: "Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht! Es bestehen zudem schon jetzt klare tarifliche Regeln zur Schlichtung. Das ist außerdem leider nicht der einzige Vorschlag von Gesamtmetall. Der Verband fällt in letzter Zeit immer wieder durch besonders krasse Äußerungen auf. Nicht zuletzt in Bezug auf einen ‚Neustart" der Koalitionsverhandlungen."
Der Mannheimer IG Metall-Geschäftsführer fordert die Arbeitgeber stattdessen auf, in der aktuell sehr angespannten wirtschaftlichen Situation konstruktive Vorschläge zur Problemlösung zu machen: "Unser Problem liegt doch ganz woanders: Wir sehen eine brutale Phase des Standort- und Personalabbaus. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir eine Deindustrialisierung unseres Landes erleben. Gesamtmetall sollte endlich damit anfangen, Vorschläge und Ideen zur Rettung des Industriestandorts Deutschland und der Arbeitsplätze zu machen, anstatt in die neoliberale Mottenkiste zu greifen!"