Tariftreuegesetz

IG Metall

24.05.2002 Peters: CDU muss Farbe bekennen

Der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat Kanzlerkandidat Edmund Stoiber aufgefordert, sich bei seinen CDU-Kollegen auf Länder- und Bundesebene für das Tariftreuegesetz stark zu machen. Die Ablehnung des Vergabegesetzes durch die Union im Bundestag sei überhaupt nicht zu begreifen, nachdem doch gerade in Bayern durch die CSU ein solches Gesetz erfolgreich eingeführt worden sei, sagte Peters am Mittwoch in Frankfurt.

Das Tariftreuegesetz, das die rot/grüne Bundesregierung zum Schutz der Arbeitnehmer vorgelegt habe, dürfe im Bundesrat am 31. Mai nicht scheitern. Denn dann sei mit zunehmendem Lohndumping nicht nur im Bau- und Verkehrsgewerbe, sondern auch in vielen Handwerksbereichen zu rechnen. Darum setze sich die IG Metall für die von der Bundesregierung geplante Regelung ein, wonach bei allen öffentlichen Aufträgen die am Ort üblichen Tarifentgelte gezahlt werden müssen. Peters: "Dumpingkonkurrenz von Billiganbietern aus benachbarten Ländern muss verhindert und einheimische Arbeitsplätze müssen gesichert werden." Zum Schutz der Beschäftigten und für den Abbau der Arbeitslosigkeit werde ein Tariftreuegesetz dringend gebraucht. Was in Bayern bereits Erfolg habe, sollte von allen CDU-geführten Bundesländern übernommen werden. Die IG Metall erwarte daher von Edmund Stoiber, dass er sich für ein Tariftreuegesetz auch auf Bundesebene stark mache.

Letzte Änderung: 21.03.2013