Der Erhalt der Tarifautonomie wird nach Aussage des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel von den Gewerkschaften in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes gestellt werden. Gemessen an der grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Weichenstellung der Tarifautonomie hätten alle anderen Fragen zweite Priorität, sagte Zwickel vor dem Beirat der IG Metall am Dienstag in Frankfurt. Vom Erhalt der Tarifautonomie werde die zukünftige Rolle der deutschen Gewerkschaften in höchstem Maße bestimmt sein. Es gehe dabei nicht um Gewerkschaftsmacht, sondern um Vertragstreue.

Zwickel warf der CDU/CSU und der FDP vor, die Tarifautonomie zerstören zu wollen. Das "schwarz-gelbe Kartell der Restauration" wolle die Tarifautonomie durch die betriebliche Autonomie ersetzen. Wer den Paragrafen 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach Entgelte und Arbeitsbedingungen tarifvertraglich geregelt werden müssen, beseitigen wolle, wer die Machtbalance zwischen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften sowie dem Kapital zum Vorteil des Kapitals verändern wolle, "dem werden wir mit allen Mitteln entschiedenen Widerstand entgegen setzen", betonte Zwickel. Der DGB und seine Gewerkschaften würden alles tun, um eine politische Mehrheit gegen eine solche Umverteilung der gesellschaftlichen Machtbalance und der davon abhängigen fairen Beteiligungschancen der Arbeitnehmer zu verhindern. "Und wir werden dagegen mobilisieren."

Die Gewerkschaften werden nach Angaben des IG Metall-Vorsitzenden noch vor der Sommerpause eine DGB-weite Initiative zur Sicherung der Tarifautonomie ins Leben rufen. Ziel dieser Initiative sei die gewerkschafts- und gesellschaftspolitische Diskussion darüber, wie wichtig das Geflecht von Tarifautonomie, individuellen Arbeitnehmerrechten und Betriebsverfassungsgesetz sei. Die deutsche Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft brauche eine moderne Arbeitsverfassung und kein amerikanisches "hire and fire", stellte Zwickel fest.

Der IG Metall-Vorsitzende rief die Gewerkschaftsmitglieder auf, wählen zu gehen. Denn wer wähle entscheide, und wer nicht wähle, helfe der Opposition in den Sattel. Gemessen an den Ansprüchen von 1998 habe die jetzige Bundesregierung manches nicht erreicht, vor allem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber gemessen an 16 Jahren Kohl sei in den vergangenen vier Jahren viel Positives für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeleitet worden. Wer glaube, mit einer Stoiber-Regierung oder auch nur unter einer Stoiber-Beteiligung würden Gewerkschaftsrechte unangetastet bleiben, der irre gewaltig. Wenn Bundeskanzler Schröder die seit Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie erhalten und verteidigen und wenn die SPD den Antistreik-Paragrafen aus dem Sozialgesetzbuch beseitigen werde, "dann wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wen sie zu wählen haben", sagte Zwickel.