Neuregelung des Autohandels

IG Metall

15.07.2002 IG Metall kritisiert mangelndes Demokratieverständnis

Die IG Metall hat die kompromisslose Haltung von
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bei der Reform des Autohandels kritisiert. "Die von Monti vorgelegte Regelung ignoriert weitgehend die
Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002. Er setzt sich nicht nur über die tiefgreifenden Bedenken wichtiger Mitgliedsstaaten, sondern auch über das Votum der gewählten Vertreter der europäischen Bürger
hinweg", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel in Frankfurt.

In einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, haben die IG Metall, der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nochmals ihre
Bedenken vor der endgültigen Festlegung am 17. Juli zum Ausdruck gebracht. "Wir anerkennen ausdrücklich die Bemühungen der Kommission, im Interesse der Endverbraucher Rahmenbedingungen für einen einheitlichen europäischen
Binnenmarkt für Automobile festzulegen", heißt es in dem Brief. "Dabei sind wir aber der Auffassung, dass sich das bestehende System des selektiven und exklusiven Vertriebs von Neuwagen grundsätzlich bewährt hat und nicht durch ein Verbot von Standortklauseln in den Händlerverträgen zerschlagen werden
sollte. Wir halten dieses Verbot für wettbewerbspolitisch verfehlt. Es gefährdet die gewachsene mittelständische Struktur im Kfz-Handel und die erhöht die Vertriebskosten zu Lasten der Verbraucher".

"Vertrieb, Inspektion und Reparatur müssen in einer Hand bleiben", betonte Zwickel. Durch die enge Verbindung zwischen Vertrieb und Service müsse europaweit ein schneller und qualitativ hochwertiger Kundendienst und Verbraucherschutz gewährleistet bleiben. Ansonsten seien tausende der rund 47 000 Betriebe und der rund 530 000 Beschäftigten im deutschen Kraftfahrzeuggewerbe gefährdet, sagte Zwickel. Insgesamt sind in Europa bei über 100 000 Händlern und 170 000 Reparaturunternehmen etwa zwei Millionen
Arbeitnehmer beschäftigt.

Mit großem Interesse verfolgten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Europäischen Union die Zusammenarbeit der EU-Organe und ihre gemeinsam
getroffenen Entscheidungen. "Die Kommission für Wettbewerbsfragen hat zwar die alleinige Entscheidungskompetenz, aber gerade deshalb sollte sie sich an demokratische Spielregeln halten und sich nicht über Mehrheitsvoten ihrer
parlamentarisch legitimierten Gremien und der Mitgliedsstaaten hinwegsetzen", forderte Zwickel.

Letzte Änderung: 21.03.2013