Als "alten Wein in neuen Schläuchen" hat die IG Metall das von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vorgelegte Konzept für Wachstum und Arbeit bezeichnet. "Mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors, der Aufhebung des Scheinselbstständigengesetzes und dem Wegfall der nächsten Stufe der Öko-Steuer wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen", sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, in Frankfurt. Notwendig sei vielmehr eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive. Nachdrücklich kritisierte Peters die Ankündigung, Tarifverhandlungen künftig teilweise auf die betriebliche Ebene zu verlagern und die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes rückgängig zu machen. "Da spielen wir nicht mit; das wird kräftig Ärger geben", sagte Peters.

Der 2. Vorsitzende der IG Metall forderte die Politik auf, jetzt "nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben". "Wir sollten die Vorschläge der Hartz-Kommission abwarten", sagte Peters. Danach müsse dann schnellstens eine Vermittlungs- und Qualifizierungsoffensive gestartet werden. Dabei gehe es vorrangig darum, die von den Unternehmern immer wieder genannten 1,5 Millionen freien Stellen zu besetzen. "Da steht jetzt die Wirtschaft auf dem Prüfstand. Sie muss die angeblich 1,5 Millionen freien Stellen umgehend den Arbeitsämtern melden", betonte Peters. Er forderte die Politik zur Einführung einer Meldepflicht für alle in den Betrieben freien Stellen auf. Im zweiten Schritt gehe es dann darum, bisher Arbeitslose für diese Stellen zu qualifizieren und wieder in Arbeit zu vermitteln.

Positiv bewertete Peters Stoibers Ankündigung, zwei Milliarden Euro für den Aufbau Ost zu investieren. Allein mit der von allen Parteien angestrebten Vermittlungs- und Qualifizierungsoffensive könnten die Probleme am Arbeitsmarkt nicht gelöst werden. Notwendig sei auch eine veränderte Haushalts- und Finanzpolitik. Peters forderte Bund, Länder und Gemeinden auf, ohnehin geplante öffentliche Investitionen jetzt vorzuziehen und damit einen Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze zu leisten.