Als "Sprengsatz" für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hat IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner die geplanten Leistungskürzungen bei Arbeitslosen bezeichnet. Die Zustimmung der Gewerkschaften zur Weiterentwicklung der Arbeitsämter in dienstleistungsorientierte Job-Center sowie zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung sei an die Zusage gebunden, auf pauschale Leistungskürzungen bei Arbeitslosen zu verzichten, sagte Schmitthenner am Mittwoch in Frankfurt. Darauf hätten die gewerkschaftlichen Vertreter in der Hartz-Kommission gedrungen und dies sei auch so vereinbart worden. Schmitthenner: "Weder in den Wahlprogrammen von Rot-Grün, noch in den Vorschlägen der Hartz-Kommission finden sich Aussagen über Kürzungen der Leistungen für Arbeitslose". Dies sei kein Zufall, sondern beruhe auf einer politischen Vereinbarung. Wer nun nach der Wahl massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe auf die Tagesordnung setze, kündige diese Vereinbarung auf. Solche Kürzungspläne seien keine akzeptable Grundlage für die Gewerkschaften, um an der Umsetzung der Hartz-Pläne konstruktiv mitzuarbeiten, fügte der Gewerkschafter hinzu.

Schmitthenner bezog sich auf die seit Tagen in den Medien diskutierten Vorhaben der Bundesregierung, massive Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld vorzunehmen. Durch eine Verschärfung der Anrechnungsvorschriften bei der Arbeitslosenhilfe sollten im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro und ab 2004 rund 3,1 Mrd. Euro in der Arbeitslosenhilfe eingespart werden. Durch die Umsetzung dieser Regelungen würden gut 27 Prozent der heutigen Bezieher jegliche Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe verlieren, kritisierte Schmitthenner. Darüber hinaus plane die Bundesregierung, das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns zu kürzen. Statt der Differenz von sieben Prozentpunkten sei lediglich noch eine Pauschale von 35 Euro im Monat vorgesehen. Gleichzeitig solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Erwerbslose, die eine Umschulungsmaßnahme besuchten, verkürzt werden. Durch diese und weitere Maßnahmen sollten ca. 1,3 Mrd. Euro eingespart werden. Schmitthenner: "Wer eine effektivere Vermittlung von Arbeitslosen als politisches Ziel der Arbeitsmarktreform vorgibt, praktisch aber platten Sozialabbau zu Lasten der Arbeitslosen betreiben will, hat die Gewerkschaften nicht an seiner Seite".