Der Vorstand der IG Metall hat eindringlich vor einem Krieg gegen den Irak gewarnt. Die Bundesregierung sollte alle politischen Wege und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um eine militärische Eskalation im Irak zu stoppen, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung der IG Metall. "Dies schließt nach der gegenwärtigen Lage der Dinge ein, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg gegen den Irak stimmt", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse nach der Vorlage des Berichts der Militärinspektoren und einer erneuten Prüfung der Bedrohungssituation über das weitere Vorgehen der Staatengemeinschaft neu entschieden werden. Etwaige Verstöße gegen die Sicherheits-Resolution 1441 rechtfertigten keinen Automatismus militärischer Gewaltanwendung. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von UN-Resolutionen müssten vom Sicherheitsrat beschlossen werden. Gleichzeitig seien alle Länder verpflichtet, die Entscheidungen der UN zu respektieren.

Nach Auffassung der IG Metall bestehen über den undemokratischen, menschenrechtsverletzenden und gefährlichen Charakter des Terror-Regimes Saddam Husseins keine Zweifel. Saddam Hussein habe gegen Minderheiten im eigenen Land Krieg geführt und bedrohe die Existenz Israels. Bisher sei auch die Befürchtung nicht ausgeräumt, dass der Irak atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen produzieren, verbreiten und gegebenenfalls auch einsetzen könne. Solche Waffen in den Händen von Terror-Regimen stellten eine ernste Gefahr dar.

Die innere und äußere Sicherheit von Staaten und Gesellschaften ist gefährdeter denn je, heißt es dazu in der Erklärung der IG Metall. Diese neuen Formen von Bedrohung erforderten angemessene Antworten der Staatengemeinschaft. Die IG Metall lehnt jedoch jeden Versuch einzelner Länder oder Staatengruppen ab, globale militärische Überlegenheit zu beanspruchen und das Mittel des Präventivkrieges anzuwenden. "Dies führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern vergrößert die Gefahr, dass rechtlose Kriegsführung die zivile Lösung von Konflikten ersetzt", stellte die IG Metall fest. Daher fordert die IG Metall alle Staaten auf, ihr Handeln nicht nach ökonomischen, machtpolitischen und geostrategischen Interessen auszurichten und auf eine militärische Intervention gegen den Irak zu verzichten.

Die Zerstörung möglicher Massenvernichtungsmittel des Iraks, die Abwehr einer von ihm ausgehenden Bedrohung und die Schaffung von Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung in dieser Region seien legitime Ziele der internationalen Gemeinschaft. Aber nicht ein einzelner Staat, sondern nur die UN seien berechtigt, über die Bedrohungssituation zu entscheiden und über die Wahl der Mittel und deren Einsatz zu befinden.

Nachdrücklich begrüßte die IG Metall die Erklärung der Bundesregierung, sich nicht an einer militärischen Auseinandersetzung gegen den Irak zu beteiligen. Diese Position werde von weiten Teilen der Bevölkerung, vielen gesellschaftlichen Gruppen und auch von den Gewerkschaften uneingeschränkt mitgetragen. Zwickel forderte alle Mitglieder auf, sich auch öffentlich für die Zielsetzungen der IG Metall im Irak-Konflikt zu engagieren.