Nachfolgend eine Presseerklärung der Arbeit & Ökologie-Briefe

Presseerklärung
Frankfurt/Main, 23. Januar 2003

Wirtschaftslobby diktiert Deregulierungsprogramm
Die Arbeit & Ökologie-Briefe enthüllen einen internen "Masterplan Bürokratieabbau" aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Ein interner "Masterplan" aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit enthält eine ganze Wunschliste der Deregulierung auch des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie des Umweltschutzes. Das Diskussionspapier liegt den Arbeit & Ökologie-Briefen vor. Wir veröffentlichen es im Wortlaut. Die Autoren haben sich zwar damit begnügt, alte Hüte aus den Forderungskatalogen marktradikaler Wirtschaftsverbände aufzuwärmen, aber auch absurde Vorschläge können politische Wirkung entfalten. Zumal der "Bürokratieabbau" im Hause Clement inzwischen als strategische Schlüsselaufgabe gilt.

Besonders ärgerlich ist die weltfremde Idee, die Pflichtversicherung bei der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung abzuschaffen und zu privatisieren "ein Bereich, der ohnehin in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales fiele". Weitere Kostproben: Die "Modernisierung" der Arbeitsstättenverordnung, um Unternehmen von Verpflichtungen zum Schutz ihrer Beschäftigen zu entbinden, ein Abbau der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften, eine "Überprüfung" der Regeln zur sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung von Kleinbetrieben, die Ausdehnung der Leiharbeit und die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer spricht gegenüber den Arbeit & Ökologie-Briefen von einem "Signal in die falsche Richtung". Notwendige Strukturreformen der Berufsgenossenschaften würden von deren paritätischer Selbstverwaltung selbst vorgenommen.

Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bezeichnet den internen Masterplan gegenüber dieser Zeitschrift als "Horrorkatalog" und Provokation der Gewerkschaften aus einem sozialdemokratisch geführten Ministerium. Die Vorschläge widersprächen zum Teil diametral Aussagen in der Koalitionsvereinbarung. Damit werde ein Angriff auf eine weitere Säule des Sozialstaates vorbereitet, wie er bisher nur von den marktradikalsten Kräften formuliert worden sei.

Der interne "Masterplan" Bürokratieabbau aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Sozialordnung sowie ein Kommentar der Arbeit & Ökologie-Briefe, der in der Februarausgabe der Zeitschrift veröffentlicht wird, stehen seit dem 23. Januar 16.00 Uhr auf der Homepage der Arbeit & Ökologie-Briefe zum Download (siehe unten)bereit