Kritik der IG Metall an CDU/CSU

IG Metall

12.02.2003 Beschlüsse der Union zur Tarifautonomie und zum Kündigungsschutz

Die IG Metall hat die Beschlüsse von CDU/CSU zur Einschränkung der Tarif­autonomie und des Kündigungsschutzes scharf kritisiert. "Damit haben sich Friedrich Merz und die Hardliner in den Unionsparteien gegen Angela Merkel und die Sozialausschüsse endgültig durchgesetzt", sagte IG Metall-Vor­sitzender Klaus Zwickel. Jetzt seien CDU und CSU voll auf dem von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden seit Jahren geforderten Kurs der Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts. "Mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen hat das nichts mehr zu tun", betonte Zwickel.

Der IG Metall-Vorsitzende bezeichnete die Diskussion über Einschränkungen des Kündi­gungsschutzes und der Tarifautonomie als "Gespensterdebatte". Das gelte insbesondere für die von CDU und CSU geforderten betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Die Gewerkschaften hätten die Tarifverträge in den vergangenen Jahren auf breiter Basis modernisiert. In der Metall- und Elektroindustrie gebe es hoch flexible Beschäftigungssicherungs- und Sanie­rungstarifverträge. "Auf dieser Grundlage gibt es bereits heute eine Vielzahl von betrieb­lichen Bündnissen", sagte Zwickel. Es gebe in ganz Deutschland keinen einzigen Betrieb, der an den Tarifverträgen der Gewerkschaften kaputt gegangen sei. Zwickel warf CDU und CSU vor diesem Hintergrund vor, ihnen gehe es nicht um praktikable Regelungen zur Sanierung von gefährdeten Betrieben. "Ziel der Unionsparteien ist es vielmehr, die Ge­werkschaften zu schwächen und den Arbeitnehmern den Schutz der Tarifverträge zu nehmen", betonte Zwickel.

Entschieden lehnte der IG Metall-Vorsitzende auch die Vorstellung der Unions-Parteien zur Einschränkung des Kündigungsschutzes ab. "Der Kündigungsschutz ist keine Einstellungs­barriere", erklärte Zwickel. Dieser Beweis sei bereits in der Ära Kohl erbracht worden. Damals habe es mit weniger Kündigungsschutz nicht die versprochenen 500.000 neuen Arbeitsplätze gegeben, sondern 130.000 Arbeitsplätze weniger.

Letzte Änderung: 21.03.2013