Zwickel begrüßt SPD-Sonderparteitag

IG Metall

15.04.2003 Deutliche Kurskorrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gefordert

Die IG Metall hat den von der SPD geplanten Sonderparteitag begrüßt und die Partei zu deutlichen Kurskorrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. "Der SPD-Parteitag muss die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit stellen", erklärte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel in Frankfurt. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Reformen dürften sich nicht darauf beschränken, Arbeit­nehmer zu schröpfen. Mut zu Veränderungen müsse auch bedeuten, sich mit den wirklich mächtigen Gruppen der Gesellschaft anzulegen. Das gelte insbesondere für die Pharma-Industrie und die Ärzte-Lobby. Der IG Metall-Vorsitzende sprach sich gleichzeitig für eine Erwerbstätigenversicherung aus. "Auch Selbstständige und Beamte müssen an der Finan­zierung unserer sozialen Sicherungssysteme beteiligt werden", sagte Zwickel.

Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Reformpaket bezeichnete der IG Metall-Vorsitzende als "Mogelpackung". "Die Streichung des Krankengeldes, die Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie der Abbau des Kündigungsschutzes führen nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung", sagte Zwickel. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit sei vielmehr eine "echte Investitionsoffensive" notwendig. "Wir brauchen mehr öffentliche und private Investitionen, die die lahmende Binnenkonjunktur in Schwung bringen", sagte Zwickel.

Letzte Änderung: 21.03.2013