Die IG Metall hat die Forderungen der Parlamentarischen Linken in der SPD zum Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßt. "Da kommt was in Bewegung", sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich in Frankfurt. Immer mehr Sozialdemokraten teilten die Kritik der Gewerkschaften und forderten deutliche Kurskorrekturen in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Diese Kritik müsse der Bundeskanzler jetzt aufgreifen. "Die SPD muss die Weichen in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen", forderte Eilrich.

Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Reformpaket bezeichnete der Gewerkschaftssprecher als "Mogelpackung". Die Streichung des Krankengeldes, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie weniger Kündigungsschutz führten nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung. "Damit werden die Unternehmen entlastet und die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten", erklärte Eilrich. Reformen dürften sich aber nicht darauf beschränken, die Arbeitnehmer zu schröpfen. Notwendig sei vielmehr, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine breitere Grundlage zu stellen. Dazu gehöre an erster Stelle, endlich eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen und auch Selbstständige und Beamte an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu beteiligen. Außerdem sei eine Investitionsoffensive notwendig. Die lahmende Binnenkonjunktur müsse mit mehr öffentlichen und privaten Investitionen in Schwung gebracht werden.

Die IG Metall will ihre bereits Ende Februar unter dem Motto "Ja zu Reformen - Nein zum Sozialabbau" gestartete Informations- und Mobilisierungskampagne auch in den nächsten Wochen fortsetzen. Nach den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes plant die IG Metall vom 12.-17.Mai örtliche und betriebliche Aktionen in allen 170 Verwaltungsstellen der Gewerkschaft. "Dabei geht es uns nicht um eine andere Regierung. Uns geht es um Reformen, die sozial und gerecht sind", sagte Eilrich.