Kurskorrektur gefordert
Die IG Metall drängt unverändert auf deutliche Korrekturen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte beim Kündigungsschutz, beim Arbeitslosengeld und in der Krankenversicherung. In einem am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichten Flugblatt forderte sie ihre Mitglieder zu weiteren Protestaktionen und zur Beteiligung an einer bereits im März gestarteten Unterschriftensammlung auf. "Die SPD muss die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen", sagte IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel zu den Zielen der gewerkschaftlichen Aktionen. Dafür mache die IG Metall sowohl am 1. Mai als auch in den Wochen danach weiter Druck. "Dabei geht uns nicht um eine andere Regierung. Uns geht es um Reformen, die sozial und gerecht sind", schrieb Zwickel in einem Beitrag für das mit über einer Million Exemplaren verbreiteten "metall aktuell"-Flugblatt (siehe unten).
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen sind nach Auffassung der IG Metall weder sozial noch gerecht. Die Streichung des Krankengeldes, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes führten nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Mit dieser Politik würden alle Lasten von Veränderung den Arbeitnehmern aufgebürdet. Gleichzeitig würden die Unternehmen entlastet. Reformen dürften sich aber nicht darauf beschränken, Arbeitnehmer zu schröpfen. "Mut zur Veränderung bedeutet, eine Investitionsoffensive zu starten, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen und auch Selbstständige und Beamte an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu beteiligen", betonte Zwickel. Mut zur Veränderung müsse darüber hinaus auch bedeuten, sich mit den mächtigen Gruppen der Gesellschaft anzulegen, beispielsweise der Pharmaindustrie und der Ärztelobby.
Letzte Änderung: 21.03.2013