Die IG Metall hat die Bundesregierung zu einer solidarischen Moderni­sierung des Gesundheitswesens aufgerufen. Ziel einer offensiven Reformpolitik müssten mehr Qualität, Effektivität und Solidarität in der sozialen Krankenversicherung sein, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Donnerstag in Frankfurt. Leistungs­kürzungen, erhöhte Zuzahlungen von Patienten und die Privatisierung sozialer Risiken lehnte der Gewerkschafter ab. "Mit solchen Maßnahmen befindet sich die Regierung auf den ausgetretenen Trampelpfaden der traditionellen Sozialabbau- und Konsolidierungspolitik, die immer wieder gescheitert ist", erklärte Schmitthenner. Notwendig seien vielmehr eine bessere Versorgungsqualität, die Förderung von Wirtschaftlichkeitsreserven und die Be­grenzung der steigenden Kosten im Arzneimittelbereich. Der Gewerkschafter sprach sich gleichzeitig für eine systematische Verzahnung von betrieblicher und gesellschaftlicher Gesundheitspolitik aus. Damit könnten sowohl die Versorgungsqualität verbessert als auch Kosteneinsparungen erreicht werden.

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollte nach Auffassung der IG Metall auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Schmitthenner forderte, auch Beamte, Freibe­rufler, Selbstständige und Politiker in den Kreis der in der Krankenversicherung versiche­rungspflichtigen Personen einzubeziehen. Gleichzeitig sollte die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung deutlich angehoben werden. Die zusätzlichen Einnahmen will die IG Metall für eine Stabilisierung beziehungsweise Senkung der Beitragssätze nutzen. Die IG Metall schlägt außerdem eine Gesundheits-Abgabe der Arbeitgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Dieser Betrag entspreche dem Zuzahlungsvolumen, das die Ver­sicherten neben ihren Beiträgen bereits heute zahlen müssten. Die Gesundheits-Abgabe sei damit ein Schritt in Richtung Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Die Abgabe soll zweckgebunden sein und ausschließlich der Finanzierung von Maßnahmen der betrieb­lichen Gesundheitsförderung dienen.

Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Krankengeldes aus dem paritätisch finanzierten Leistungskatalog der Krankenversicherung lehnte Schmitthenner ebenso ab wie höhere Patientenzuzahlung und die Einführung von Praxisgebühren. Auch die Umstellung der Finanzierung der Krankenversicherung auf einkommensunabhängige Kopfpauschalen wird von der IG Metall abgelehnt. Das würde insbesondere für Familien mit Kindern zu massiven Beitragserhöhungen führen, sagte Schmitthenner.