Die IG Metall hat das vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, geforderte Streikverbot in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie scharf kritisiert. "Damit hat Merz eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Ihm geht es nicht nur um ein Streikverbot, ihm geht es um die Entmachtung der Gewerkschaften", betonte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, in einer am Dienstag in Frankfurt veröffentlichten Erklärung. Streikverbote gebe es bisher nur in Diktaturen. In Deutschland seien die Tarifautonomie und das Streikrecht vom Grundgesetz garantiert. Wer ein Streikverbot fordere, stelle das Grundgesetz in Frage.

Peters forderte den Unionspolitiker auf, endlich die tarifpolitischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Den deutschen Gewerkschaften könne niemand unterstellen, sie hätten das Streikrecht in Deutschland zu stark strapaziert. Deutschland sei geradezu eine Oase des Arbeitsfriedens. Durch Streiks und Aussperrungen seien in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren je 1000 Beschäftigte gerade mal neun Arbeitstage verloren gegangen. In den USA waren es 48, in Italien 117, in Dänemark 169, in Kanada 184 und in Spanien 282. "Es gibt in ganz Deutschland keinen einzigen Betrieb, der an Streiks oder Tarifverträgen der Gewerkschaften kaputt gegangen ist", sagte Peters. Es gebe aber eine Vielzahl von Betrieben, die unfähige Manager "gegen die Wand gefahren" haben.

Nachdrücklich verteidigte Peters den bevorstehenden Arbeitskampf in Ostdeutschland. 13 Jahre nach der deutschen Einheit seien weitere Schritte zur Realisierung gleicher Arbeits- und Einkommensbedingungen in ganz Deutschland überfällig. Die IG Metall habe dafür vielfältige Lösungsvorschläge gemacht. "Wir wollen die
35-Stunde-Woche nicht von heute auf morgen in allen Betrieben einführen", sagte Peters. Die IG Metall strebe vielmehr die schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit an. Dies werde ein Prozess von mehreren Jahren sein. Gleichzeitig sei die IG Metall zur Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft der Betriebe bereit. In diesem Rahmen könnten die weiteren Arbeitszeitverkürzungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in Ostdeutschland eingeführt werden.