IG Metall verteidigt Streikrecht

IG Metall

18.06.2003 Der Beirat der IG Metall hat Stellung bezogen

Die IG Metall hat die zunehmenden Angriffe der Arbeitgeber auf das Streikrecht energisch zurückgewiesen. Wer wie Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt den Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie mit Erpressung gleichsetzt und den Gesetzgeber auffordert, Tarifautonomie und Streikrecht Fesseln anzulegen, verlasse den demokratischen Grundkonsens, heisst es in einer Erklärung (siehe unten)des Beirats der IG Metall, die am Dienstag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Mit der Revisionsklausel im ostdeutschen Stahl-Tarifabschluss hätten die Tarifvertragsparteien bewiesen, dass sie in der Lage sind, den Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Situation "differenziert und flexibel" Rechnung zu tragen. Gesetzliche Öffnungsklauseln, wie sie BDA-Präsident Hundt fordere, würden hingegen die Verbindlichkeit der Tarifnormen und damit die Grundlagen der Tarifautonomie untergraben.

Der Beirat der IG Metall forderte die Arbeitgeber der ostdeutschen Metall- und Elektroin-dustrie auf, ernsthaft über eine zukunftsweisende und tragfähige Lösung zur Einführung der 35-Stunden-Woche zu verhandeln. "Durchsichtige juristische Ablenkungsmanöver sind kein Ersatz für Tarifverhandlungen, an denen am Ende kein Weg vorbei führt", heisst es in der Erklärung des Beirates der IG Metall, dem höchsten Gremium der Gewerkschaft zwischen den Gewerkschaftstagen. Gleichzeitig forderte der Beirat die Arbeitnehmer in allen Tarifgebieten zur Solidarität mit den streikenden Metallern in Sachsen und Berlin-Brandenburg auf. Angesichts der vielfältigen und engen Konzernverflechtungen ginge es in diesem Arbeitskampf auch um die Interessen der Arbeitnehmer in Westdeutschland. Unterschiedliche Arbeitszeiten in Ost und West machten es den Arbeitgebern leichter, Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen. Deshalb müssten auch die Arbeitgeber im Westen ihren Teil dazu beitragen, dass die Verhandlungen in Sachsen und Berlin-Brandenburg endlich vorankommen.

Die Klage des sächsischen Metall-Arbeitgeberverbandes (VSME) gegen die Urabstimmung in Sachsen bezeichnete die IG Metall als "rechtlich haltlos" und "pure Heuchelei". Die Urabstimmung sei korrekt verlaufen und im übrigen eine interne Angelegenheit der IG Metall, stellte der Beirat fest. Den sächsischen Metallarbeitgebern warf die IG Metall vor, seit langem eine Politik der Selbstauflösung zu betreiben. Allein im vergangen Monat sei die Zahl der Mitgliedsunternehmen in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie von 68 auf 63 zurückgegangenen. Dadurch habe sich auch die Zahl der zur Urabstimmung aufgerufenen IG Metall-Mitglieder zwangsläufig reduziert. Statt die Betriebe zum Austritt aus dem Arbeitgeberverband zu ermuntern, sollte der VSME neue Mitglieder werben. Die IG Metall wies darauf hin, dass der Manteltarifvertrag nur für die rund 16 000 IG Metall-Mitglieder in den tarifgebundenen sächsischen Betrieben rechtlich bindend sei. Dass die Tarifnormen darüber hinaus für die meisten der 125 000 Beschäftigten in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie angewendet werden, beweise nur ihre Wirksamkeit, die größer sei als die Arbeitgeber behaupteten.

Letzte Änderung: 21.03.2013