mit Datum vom 08. September 2003 haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Entwurf für ein "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" vorgelegt. Dieser Entwurf ist aus langwierigen "Konsens-Gesprächen" zwischen Regierung und Opposition hervorgegangen. Insgesamt fällt der Entwurf an wichtigen Stellen sowohl hinter die gewerkschaftlichen Forderungen als auch hinter die ursprünglichen Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück. Offensichtlich haben sich CDU/CSU in weiten Bereichen durchsetzen können.

Neben einigen sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf für die gesetzliche Krankenversicherung sozialpolitisch höchst riskante "Sondertarife" (sogenannte Selbstbehalte und Beitragsrückzahlungen) vor. Hinzu kommt eine enorme Zusatzbelastung der Versicherten in Höhe von 20 Mrd. Euro sowie der endgültige Bruch mit der paritätischen Finanzierung im Gesundheitssystem.

In der Anlage befindet sich eine Darstellung der zentralen Inhalte und eine Bewertung aus gewerkschaftlicher Sicht.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarische Beratung. Sobald sich ein neuer Sachstand ergibt, folgen weitere Informationen.