Eine überragende Mehrheit der Betriebsräte im Organisationsbereich der IG Metall lehnt die von CDU/CSU und FDP geplanten Eingriffe in die Tarifautonomie strikt ab. Dieses Ergebnis einer Umfrage, an der sich knapp 3 000 Betriebsratsgremien der Metall- und Elektroindustrie sowie der Textil- und Holzwirtschaft beteiligt haben, wurde am Montag von der IG Metall in Frankfurt veröffentlicht. Die befragten Betriebsräte vertreten rund 1,3 Millionen Beschäftigte.

Rund 97 Prozent der Betriebsräte halten eine Abweichung von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge für "nicht sinnvoll". Weniger als zwei Prozent halten diese Option für "sinnvoll". Rund 95 Prozent der Befragten widersprachen der Ansicht, dass sie als Betriebsräte bei der Umsetzung betrieblicher Lösungen durch Tarifverträge behindert würden. 92 Prozent der Betriebsräte sind der Meinung, dass der Betriebsrat erpressbar ist, wenn der Arbeitgeber wegen angeblicher Beschäftigungssicherung tarifvertragliche Standards verschlechtern will. Nach Angaben der IG Metall gibt es nur geringe Unterschiede zwischen den Ergebnissen nach Betriebsgrößen. Auch Antworten aus den Betrieben mit 5 bis 50 Beschäftigten zeigen, dass die meisten Betriebsräte (ca.95 Prozent) in den kleineren Betrieben in besonderer Weise Erpressungsversuche der Arbeitgeber befürchten.

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters wertete das Ergebnis als ein "deutliches Signal der Betroffenen an die politischen Parteien". Die Betriebsräte empfänden die Vorstöße von Union und FDP als "Bedrohung und nicht als ein Mehr an Souveränität", betonte Peters. Er erinnerte daran, "dass Tarifverträge Planungs- und Kalkulationssicherheit, sowohl für die Beschäftigten als auch für die tarifgebundenen Unternehmen bieten".

Damit Tarifverträge weiterhin diese Kriterien erfüllen können, bedürfe es gleichberechtigter Tarifpartner, die ihre Funktion ohne staatliche und sonstige Eingriffe ausüben, betonte der 2. Vorsitzende und Tarifpolitiker der IG Metall, Berthold Huber. "Ich kann den Gesetzgeber nur warnen, in die Tarifautonomie einzugreifen und diese sensible Balance zu gefährden". Die IG Metall bekenne sich ausdrücklich dazu, dass Tarifverträge flexibel und gleichzeitig verbindlich sein müssten. Mit Blick auf die Bundesratssitzung am 17. Oktober forderte Huber die Politiker auf, die Aussagen der Betriebsräte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie bei ihren Entscheidungen auch zu beachten.