Die IG Metall hat die Fortsetzung des Arbeitnehmerbegehrens für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und einen umfassenden Diskussionsprozess über politische Reformen zu den 2006 anstehenden Bundestagswahlen angekündigt. Mit der Sammlung von über einer halben Million Unterschriften allein durch die IG Metall habe man einen "Meilenstein in der politischen Diskussionskultur dieses Landes" gesetzt, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. "Unser Arbeitnehmerbegehren ist auf eine sehr positive Resonanz gestoßen", erklärte Peters bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Mit der Sammlung von insgesamt 750 000 Unterschriften, die die DGB-Gewerkschaften in den vergangenen Monaten zusammengetragen hatten, sei die "aktivierende Unterschriftenaktion" als erste Etappe des Arbeitnehmerbegehrens beendet. Das Projekt als solches werde jedoch fortgesetzt, denn "wir wollen diesen Schwung mitnehmen", sagte Peters. Dabei werde auch die Debatte um die Zukunft der Mitbestimmung eine zentrale Rolle spielen. "Wir werden unser Arbeitnehmerbegehren in einem umfassenden Diskussionsprozess zu einem politischen Reformprogramm weiterentwickeln", kündigte Peters an. "Nicht zuletzt mit Blick auf die 2006 anstehenden Bundestagswahlen."

Im Rahmen des Arbeitnehmerbegehrens hatte die IG Metall mit ihren Aktionen in Betrieben und Verwaltungen 501 276 Menschen erreicht, die sich in die Listen eingetragen hatten. "Über eine halbe Million Unterschriften, das bedeutet, über eine halbe Million Debatten über eine gerechtere Steuer, eine solidarische Gesundheitsvorsorge, eine soziale Alterssicherung und eine beschäftigungsverträgliche Arbeitszeitpolitik", sagte Peters. Er bezeichnete das Arbeitnehmerbegehren als "bürgergesellschaftliches Projekt", das Menschen zur aktiven Debatte über die eigene Zukunft motiviere. "In einer halben Million Gespräche haben wir erlebt, dass die Menschen sich nicht abwenden von Politik, sondern mit hohem Engagement in die Details einer solidarischen Reformpolitik einsteigen", sagte Peters. Das sei der qualitative und nachhaltige Charakter des Arbeitnehmerbegehrens, bei dem es nicht um ein schlichtes Dafür oder Dagegen gegangen sei, sondern um differenzierte und umfassende Politikkonzepte. Die Gewerkschaften seien nicht Nein-Sager, sondern hätten mit dem Arbeitnehmerbegehren unterstrichen, dass sie, allen voran die IG Metall, auch in Zukunft engagierte Streiter für Arbeit und soziale Gerechtigkeit bleiben würden.