Die schwarzgelbe Bundesregierung hat ein sogenanntes "Sparpaket"
beschlossen, das die Verursacher der Finanzkrise schont und die Opfer
der Krise belastet.

Das Paket weist eine gewaltige soziale Schieflage auf: Große Einkommen
und Vermögen kommen ungeschoren davon, die Schwächsten der
Gesellschaft müssen am stärksten bluten.

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Mrd. EUR
angestiegen. Mehr als die Hälfte dieser neuen Schulden (ca. 100 Mrd. EUR)
geht auf das Konto der Bankenrettung. Ob der Staat davon jemals etwas
zurückerhält ist mehr als fraglich.

Der vorgesehene Beitrag des Finanzsektors von zwei Mrd. EUR jährlich ab
2012 - wobei die konkrete Ausgestaltung noch völlig offen ist und sicherlich
noch viel Spielraum für Lobbyarbeit bietet - ist deshalb völlig unzureichend.

Hohe Einkommen und große Vermögen, die ganz besonders an der
Expansion der Finanzmärkte mit verdient haben, werden überhaupt
nicht belastet. Dagegen wird jetzt Arbeitslosen, Eltern und Beschäftigten
im öffentlichen Dienst die Rechung der Krise präsentiert. Dies ist
aus Sicht der Vertrauensleute beim "Benz" in Mannheim völlig inakzeptabel.

Auch die Arbeitnehmer wurden und werden durch die Auswirkungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich betroffen. Durch Kurzarbeit und
Absenkung der Arbeitszeit mussten wir erhebliche Einkommenseinbußen
hinnehmen.

Hunderte von Leiharbeitnehmern und befristet Beschäftigten sind 2008
und 2009 um ihre Hoffnung gebracht worden, einen festen und ordentlich
bezahlten Arbeitsplatz beim Benz zu erhalten. Im Gegenteil, viele von ihnen
haben ihren Arbeitsplatz und dann ihr Einkommen verloren.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung gerade erst
zu Beginn dieses Jahres mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch
steuerliche Wohltaten für einen Teil ihres Wählerklientels - wie z. B. die
Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen - ausgeschüttet
hat, die bis zum Jahr 2014 zu Steuermindereinnahmen von ca. 35 Mrd. EUR
führen.

Überall in Europa werden jetzt "Sparpakete" geschnürt. Die drastischen
Sparauflagen gegenüber Griechenland waren nur der Anfang. Überall
sollen vor allen die Arbeitnehmer und Arbeitslosen die Zeche zahlen.
Dies wird die Krise noch weiter verschärfen und die ohnehin schwache
Konsumnachfrage weiter drosseln. Die Nachfrage wird brutal abgewürgt.

Die IG Metall-Vertrauensleute im Mercedes Benz Werk Mannheim fordern
die Bundesregierung auf, statt Arbeitslose und Familien zu bestrafen,
endlich den Verursachern der Krise die Lasten aufzubürden.

Deshalb fordern wir:

Einen nationalen Lastenausgleich, in dem die Lasten der Krise
durch eine Abgabe auf Vermögen abgetragen werden.

Eine Besteuerung hoher Einkünfte, um die Zukunftsaufgabe
in Bildung und Innovation zu finanzieren.

Eine Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise
in Haftung zu nehmen und Spekulationen künftig zu erschweren.

Wir lehnen die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei
Arbeitslosen, Familien und Arbeitsmarktpolitik ab und fordern die Korrektur dieser Beschlüsse.

Den IG Metall Vorstand fordern wir auf, nach der Sommerpause
die Mitglieder aufzurufen, durch sichtbare Aktionen Widerstand
gegen diese unsoziale Politik zu leisten.