Die Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim beschließt:
Wir, die Delegierten der IG Metall Mannheim sehen mit Sorge: Politik und Wirtschaft blenden die Ursachen der Wirtschaftskrise angesichts der aktuellen ökonomischen Lage aus. Sie setzen auf falsche Konzepte! Wir befürchten verheerende Folgen für die Zukunft dieses Landes, mit unmittelbar fatalen Auswirkungen auf die Rhein-Neckar-Region. Wir fordern deshalb im Auftrag unserer fast 30.000 Mitglieder eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt:

Leiharbeit verhindern - zumindest aber begrenzen und regulieren!
Nach dem krisenbedingten Einbruch der Leiharbeitsverhältnisse 2009 nimmt die Zahl der Leiharbeitnehmer 2010, auch in den Betrieben der Metallwirtschaft in unserer Region wieder drastisch zu. Mit dem Anziehen der Konjunktur stieg binnen eines Jahres (Juni 2010 ggü. Juni 2009) die Zahl der Leiharbeitenden laut Zeitarbeitsindex des "Bundesverbandes Zeitarbeit" (BZA) um 216.000 von 610.000 auf 826.000, ein Zuwachs um 35 Prozent. Damit ist die Zahl der Leiharbeitenden bereits jetzt schon höher als vor der Krise. Im gleichen Zeitraum stagnierte die Anzahl der regulär sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Damit sind nicht nur immer mehr Menschen von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Zukunftsperspektive betroffen, sonder der Druck auf die sogenannten Stammbelegschaften wächst weiter. Die Strategie, durch die deregulierte Leiharbeit die tarifpolitisch vereinbarten Standards der Stammbelegschaften abzusenken und Tarifverträge gar völlig auszuhebeln, darf nicht aufgehen. Wo Leiharbeit nicht verhindert werden kann, muss sie zumindest begrenzt und fair gestaltet werden.

Wir fordern:
- Gesetzliche Verankerung des Grundsatzes "Gleiche Arbeit -
Gleiches Geld" (ohne Abweichungsmöglichkeit nach unten (z.B.
durch unternehmerfreundliche Tarifverträge).
- Leiharbeit muss wieder auf ihren eigentlichen Zweck begrenzt
werden (Abarbeitung von Auftragsspitzen und nicht als Ersatz für
reguläre Beschäftigung).
- Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht übertragen.

Wir verpflichten uns:
- In unseren Betrieben Leiharbeit zum Thema zu machen und wenn
durchsetzbar, zu verhindern
- Betriebsvereinbarungen zur Begrenzung und fairen Gestaltung der
Leiharbeit zu verhandeln.

Zukunft und Perspektiven für die junge Generation schaffen!
Die jungen Menschen sind die Verlierer der Krise: Neben fehlenden Bildungschancen und der sinkenden Anzahl an Ausbildungsplätzen sind sie besonders von Leiharbeit und Befristungen betroffen. Um die Perspektiven für unsere Jugend zu sichern, muss zusätzlich in das Bildungssystem und ausreichend Ausbildungsplätze investiert werden. Junge Menschen und Familien brauchen eine Zukunftsperspektive durch sichere Beschäftigung. Notwendig ist auch eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. Weichenstellungen sind jetzt zu treffen, um morgen die dringend notwendigen und gut qualifizierten Fachkräfte zu haben

Wir fordern:
- Mehr Investitionen in das Bildungssystem. Chancengleichheit statt
Selektion, also ein massiver Ausbau individueller Betreuung und
Förderung; Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.
- Jeder Jugendliche hat Anspruch auf eine qualifizierte Ausbildung,
der Abbau von Ausbildungsplätzen muss gestoppt werden.
- Unbefristete Übernahme nach der Ausbildung im Betrieb, und nicht
in einer Leiharbeitsfirma.

Wir verpflichten uns:
- In unseren Betrieben unseres Organisationsbereichs die
Zukunftschancen der Jungen Generation zum Thema zu machen und für
eine ausreichende Zahl qualifizierter Ausbildungsplätze, sowie
die unbefristete Übernahme im Betrieb zu kämpfen.

Sozialstaat stärken! Krisenverursacher müssen zahlen!
Rente mit 67 verhindern!
Eine gerechte Verteilung der Krisenlasten verlangt, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zur Bewältigung der entstandenen Lasten maßgeblich herangezogen werden. Das bedeutet, dass Besitzer hoher Vermögen und Bezieher hoher Einkommen ihren Beitrag leisten.
Aber das Gegenteil passiert.
Ein starker Sozialstaat ist Grundlage einer Demokratie, die auf gleichen Chancen für alle basiert. Statt ihn zu stärken wird mit dem Sparpaket der Bundesregierung der Rotstift angesetzt und die soziale Schieflage wird weiter verstärkt. Das Sparpaket ist der falsche Weg, den Staatshaushalt zu sanieren! Das so genannte "Zukunftspaket" ist in erster Linie ein Kürzungsprogramm zu Lasten der ohnehin Benachteiligten, wie Alleinerziehende, Rentner, ALG I - und ALG II - Empfänger, es verstärkt die jahrelange Umverteilung von unten nach oben.
Bei dem von Schwarz-Gelb vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung der Hartz IV - Regelsätze ist eher die Kassenlage, weniger die Verfassungslage maßgeblich. Indem man die Regelsätze an den einkommensschwächsten Haushalten bemisst, spiegelt sich im Hartz IV-Regelsatz die in den letzten Jahren und Jahrzehnten wachsende Ausbreitung prekärer Lebensverhältnisse wieder.
Durch die Umsetzung der von Schwarz-Gelb geplanten Gesundheitsreform werden die Versicherten einseitig belastet. Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren werden. Mit dieser "kleinen Kopfpauschale" sind zukünftig alle Kostensteigerungen nur von uns Arbeitnehmern und den Rentnern zu bezahlen.
Die Bundesregierung hält stur an der Rente mit 67 fest. Ihr Argument: Einsparungen beim Rentenbeitrag von 0,5% bis 2030 - in Wahrheit sind es 2,5 Milliarden Euro Entlastung für Arbeitgeber und massive Rentenkürzungen für Beschäftigte. Denn Fakt ist, nur ein Viertel der heute 60- bis 65- Jährigen hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, weniger als 10% der heute 63- und 64- Jährigen arbeiten in Vollzeit. Die Zahl der Arbeitslosen über 60 Jahre ist im letzten Jahr um 50% gestiegen.

Wir fordern:
- Die Stärkung des Sozialstaates und ein gerechtes
Sicherungssystem: Weg mit der Rente mit 67!
- Anstelle des ungerechten Sparpakets ein Konjunkturprogramm, das
auf Massenkaufkraft setzt und die Regulierung der Finanzmärkte.
- Einen nationalen Lastenausgleich, durch den die Lasten der Krise
mit einer Abgabe auf Vermögen abgetragen werden.
- Eine stärkere Besteuerung hoher Einkünfte, um Zukunftsaufgaben
wie Bildung und Innovation zu finanzieren.
- Eine Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise in
Haftung zu nehmen und Spekulationen zu erschweren.
- Eine Gemeindefinanzreform, um die Einnahmebasis der Kommunen zu
stärken.
- Bedarfsgerechte und existenzsichernde Hartz IV Regelsätze.
- Wiedereinführung Versteuerung hoher Vermögen.
- Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn

Dafür setzen wir uns ein!
Wir werden unseren Forderungen während der betrieblichen Aktionswoche und mit öffentlichen Aktionen Nachdruck verleihen!
Wir rufen ab heute schon Kolleginnen und Kollegen in unseren Betrieben auf, mit uns gemeinsam bei der Großkundgebung am 13. November in Stuttgart Flagge zu zeigen!