Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland?

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale,

waren die Überschriften der Funktionärskonferenz der IG Metall Heidelberg am 19.Juli 2005 im Gesellschaftshaus im Pfaffengrund.
Wolfgang Schroeder, Funktionsbereichsleiter für Sozialpolitik beim IGM Vorstand in Frankfurt, referierte vor 150 Betriebsräten und Vertrauensleuten über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme. Er kritisierte sehr ausführlich die Versäumnisse der SPD-Grünen-Regierung, die es leider nicht geschafft habe alle Beschäftigten-Gruppen in die Finanzierung unserer Sozialsysteme mit einzubeziehen. Da die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in den letzten 10 Jahren um über 10% gesunken sind, zahlen immer weniger Arbeitnehmer immer höhere Abgaben. Diese unsoziale Finanzierung ist eine zentrale Ursache für den Vertrauensverlust in den Sozialstaat. Es könne nicht angehen, dass die Arbeitnehmer die Melkkühe der Nation sind, während andere Gruppen sich in wohlfeine, privilegierte soziale Sicherungsformen wie die Private Krankenkasse oder die Versorgungswerke zurückziehen und die umfassenden solidarischen Sicherungssysteme zunehmend ausgetrocknet werden.
Ein Ergebnis dieser Tatsache wären in jedem Fall große Probleme sowohl bei der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Deutschland sei fast das einzige Land weltweit, in dem Selbständige und Beamte nicht zur Finanzierung umfassender kollektiver Sozialsysteme herangezogen werden. Schroeder wandte sich vehement gegen die Einführung der Kopfpauschale und argumentierte zugunsten einer möglichst schnell einzuführenden Bürgerversicherung. Die Ergebnis des jetzigen unbefriedigenden Zustandes werde immer öfters sichtbar und spürbar. Menschen ohne ausreichende Gesundheitsvorsorge, sogar schon ohne Zähne, sind keine Ausnahme mehr.
Dies habe mit Gerechtigkeit und Solidarität nicht mehr viel zu tun, so der Referent.
Deshalb plädierte er eindeutig für die Verwirklichung der Bürgerversicherung und rief dazu auf alle Parteien zu den möglichen Bundestagswahlen an dieser Forderung der IG Metall zu messen.
Der Referent bekam viel Zustimmung, es gab auch sehr kritische Beiträge, die sich auf die rot-grüne-Regierungspolitik und ihrer Versäumnisse bezogen.