Am 27. April 2012 hat der Vorstand der Daimler AG das Ergebnis des 1. Quartals veröffent-licht. Dabei wurden auch Aussagen über die Neuausrichtung des Busgeschäfts in Europa gemacht.

Hier wird deutlich, dass der Daimler-Vorstand die Vorgaben für die Umstrukturierung der EvoBus setzt.
Dazu gehören unter anderem:

• die Komplexität der Produkte soll reduziert werden und
• die Produktion zwischen den Standorten mit niedrigen und höheren Arbeitskosten soll neu festgelegt werden.

Das hat sich in den Verhandlungen am 30. April 2012 in Stuttgart deutlich niedergeschlagen. Der Gegensatz zwischen den Positionen der Geschäftsführung und des Gesamtbetriebsrates mit der IG Metall ist hier mit aller Schärfe zutage getreten.

• Die Geschäftsführung besteht auf der vollständigen Umsetzung ihres Verlagerungsbeschlusses.
• Außerdem will die Geschäftsführung zur Personalkostensenkung eine massive, unbezahlte Arbeitszeitverlängerung.
• Die Geschäftsführung ist nicht bereit, verbindliche Zusagen über Insourcingmaßnahmen und deren Arbeitsplatzeffekte zu machen. Ebenso soll es keine verbindlichen Zusagen über das Volumen der Umwandlung von Leih- bzw. Werkvertragsbeschäftigten in Stamm-beschäftigung geben.

Wir stehen jetzt an einem Scheidepunkt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland hat die Arbeitnehmervertretung kein Mitbestimmungsrecht bei Produktionseinstellungen bzw. -verlagerungen.

Andererseits sind Gesamtbetriebsrat und IG Metall nicht bereit, sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen abspeisen zu lassen.

Die Verhandlungsparteien sind am 30. April 2012 auseinandergegangen, ohne dass sich ein Lösungsweg abgezeichnet hätte.

Die Verhandlungen werden am 4. Mai 2012 fortgesetzt.
Wir werden Euch zeitnah darüber informieren.