Fünf Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagsherstellers nora systems hatten Ende November 2012 Klage wegen "Verletzung der Ehre" gegen den langjährigen Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles erhoben.

Im Sommer 2012 war der Kollege Helmut Schmitt auf Betreiben der Herren Hans-Erich Baumann, Armin Eitel, Hans-Jürgen Weber, Donald Wetzel und Yilmaz Günay aus dem nora-Betriebsrat ausgeschlossen und anschließend durch die Geschäftsleitung fristlos entlassen worden.

Metaller Alles hatte daraufhin Ende September 2012 bei einem Solidaritätskonzert für Helmut Schmitt laut Presseberichten von "kriminellen Machenschaften und gekauften Betriebsratsmehrheiten" gesprochen. Kollege Schmitt gelang es mittlerweile vor dem Arbeitsgericht, seine Rückkehr ins Unternehmen und den Betriebsrat zu erstreiten.
Das Amtsgericht Weinheim wies die fünf Klagen wegen angeblicher Ehrverletzung am 14.11.2013 (Az.: 1 C 438/12) ab, da die Aussagen von Wolfgang Alles als Meinungsäußerung zu werten seien. Auch die Grenze zur "Schmähkritik" war nicht überschritten worden, weil Kollege Alles keine Personen konkret benannt hatte.
Gegen das Urteil gingen die Kläger in Berufung vor dem Landgericht Mannheim. Nachdem die Berufungsklagen mittlerweile zurückgezogen wurden, erklärte die 1. Zivilkammer des Landgerichts per Beschluss vom 03.03.2014 in allen fünf Fällen das "Rechtsmittel der Berufung für verlustig" und bürdete die Verfahrenskosten den Berufungsklägern auf.
Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt ein Erfolg der breiten Solidarität mit unserem Kollegen Wolfgang Alles, an dem Betriebsrat und IGM-Vertrauenskörper von Alstom sowie die IG Metall Mannheim einen wesentlichen Anteil haben.