Der DGB ruft dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den traditionellen Ostermärschen in Baden-Württemberg zu beteiligen. "70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus kommt den diesjährigen Ostermärschen eine hohe symbolische Bedeutung zu", sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. "Nach Kriegsende haben es die Deutschen geschafft, Millionen von Flüchtlingen ein neues Zuhause zu bieten. Weltweit sind gegenwärtig mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht - vor Terror, Gewalt, Bürgerkrieg und ökonomischen Nöten."
Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, betonte Landgraf. Der DGB trete Rassismus und Ausgrenzung klar entgegen.
"Deutschland braucht ein praktikables Einwande¬rungs¬gesetz. Es muss denen, die kommen, auch Rechte und Möglichkeiten bieten, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Von Krieg und Gewalt traumatisierten Menschen muss geholfen werden. Hierfür müssen Staat und Zivilgesellschaft aus¬reichend Unterstützung ermöglichen", mahnte der DGB-Landeschef.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe versprochen, die Regeln für Waffen-exporte zu verschärfen. Von einer grundsätzlichen Wende beim Export von Rüstungsgütern könne aber nicht die Rede sein. Noch immer beliefert Deutschland Länder mit repressiven Herrschaftssystemen wie Saudi-Arabien. Der DGB fordert strenge Regeln für Waffenexporte außerhalb der EU und der Nato. Landgraf: "Statt Gewehre, Panzer und anderes Kriegsgerät zu exportieren, sollte Deutschland den fairen Handel mit Schwellen- und Entwicklungsländern weiter ausbauen." Ein Abbau der Produktionskapazitäten in Deutschland müsse allerdings einhergehen mit einer staatlich begleiteten Konversion, um Arbeitsplätze zu sichern.

"Handelsab¬kommen sollten dazu genutzt werden, faire Rahmenbedingungen für einen Waren- und Dienstleistungsaustausch zu schaffen, von dem beide Handelspartner langfristig profitieren. Gewachsene Wirtschaftsstrukturen dürfen nicht durch kapitalstarke, inter¬national agierende Konzerne zerstört werden. Die Expansions¬politik einzelner Staaten oder Konzerne darf nicht zu einem Raubbau an den natür¬lichen Lebensgrund¬lagen der Menschen in ärmeren Ländern führen", betonte Landgraf.
Auch bei den aktuell laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen sollte das Thema eine Rolle spielen.

Infos zu den Veranstaltungen im Land: www.friedensnetz.de

Termin:
Mannheim: Samstag, 4. April 2015
12 Uhr: Kundgebung Paradeplatz
13 Uhr: Demonstration durch die Breite Straße zum Ring, von dort Fahrrad-Korso zur Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen
14.30 Uhr: Kundgebung vor der Coleman-Kaserne, Haupteingang, Viernheimer Weg