In den sozialen Medien, aber zunehmend auch in den Betrieben findet eine Debatte über die aktuelle Flüchtlingspolitik statt. Neben sachlichen Äußerungen kommt es dabei immer häufiger zu unsachlichen Angriffen bis hin zu rassistischer Hetze. Wie können Betriebsräte argumentieren und welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten haben sie in diesem Zusammenhang?

Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Diskriminierung ist. Hier einige Materialien, die helfen sollen, auf rassistische Hetze im Betrieb zu reagieren:

Rechtliche Grundlagen und Handlungsempfehlungen:

Welche Äußerungen sind keine "Meinung", sondern Hetze, die auch strafrechtlich geahndet werden kann? Was können beziehungsweise müssen Arbeitgeber und Betriebsräte unternehmen? In Zusammenarbeit mit dem IG Metall-Justiziariat haben wir "FAQs zum Umgang mit Hetze am Arbeitsplatz und in den sozialen Medien" erstellt. Sie berücksichtigen strafrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ebenso wie das Grundgesetz.

Darüber hinaus lohnt sich ein Blick in die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes herausgegebene Handreichung "Strategien gegen rassistisches Mobbing und Diskriminierung im Betrieb". Diese stellt unter anderem Instrumente aus der Praxis vor, mit denen Diskriminierung im Betrieb begegnet werden kann.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat in ihrer Reihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen eine Auswertung von 140 Vereinbarungen zur Frage von "Respekt, Kollegialität und Toleranz" vorgelegt. Diese umfasst auch Handlungsempfehlungen für Betriebsvereinbarungen. Viele der Vereinbarungen beschreiben mögliche Sanktionen gegen diskriminierende Äußerungen. Oft handelt es sich um mehrstufige Verfahren, die immer wieder Gelegenheit zur Lösung und Beilegung von Konflikten bieten, bevor weiterreichende Konsequenzen - wie beispielsweise die Entlassung - ergriffen werden.

Diskussionen über gesellschaftlich relevante Themen werden heute auch in sozialen Netzwerken im Internet geführt. Debatten finden dann nicht mehr in einem kleinen geschützten Raum statt, sondern vor einem Publikum. Doch wie soll man mit Hetzern umgehen, die sich beispielsweise auf Facebook auslassen? Der "Leitfaden zum Umgang mit Hetze und Verleumdung" gibt Tipps.

Argumentationshilfen:

Um in Diskussionen und ggf. Anfeindungen im Betrieb argumentativ bestehen zu können, hier einige Argumentationshilfen zum Thema:

In der Flüchtlingsdebatte herrschen Unkenntnis, Vorurteile und Rassismus. In Zusammenarbeit mit "Pro Asyl "und der "Amadeu Antonio Stiftung" ist die Broschüre "Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile" entstanden. Sie ist ein wertvolles Instrument für die tägliche Arbeit im Betrieb aber auch im Umgang mit rassistischer Stimmungsmache im Alltag.

Die Handlungshilfe "Stopp, so nicht!" soll ermuntern, rechtsextreme Aussagen nicht einfach hinzunehmen. Es geht darum, wirkungsvoll zu widersprechen und sich mit praktischen Tipps und kommunikativem Training auf alltägliche Situationen vorzubereiten.

Bildungsangebote:

Welche Geschichte hat Migration in Deutschland und wie ist die Situation aktuell? Wie agieren Gegnerinnen und Gegner von Zuwanderung in Deutschland und Europa? Was hat es mit der Angst um die "Islamisierung des Abendlandes" auf sich? Welche besonderen Bedingungen finden Geflüchtete vor und wie lässt sich Teilhabe für diese Menschen zukünftig gut organisieren? Das Forum Politische Bildung 2016 will diese Fragen beantworten und legt bei seinem Seminarprogramm den Schwerpunkt auf "Zukunft der Migrationsgesellschaft".