Erste Delegiertenversammlung im Jahr 2016 und letzte für den amtierenden Ortsvorstand der IG Metall Mannheim: Mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist das Parlament der IG Metall Mannheim ins Jahr 2016 gestartet. Die Delegierten gedachten zu Beginn der Versammlung der am vergangenen Wochenende verstorbenen Gerda Bohn, seit über 60 Jahren aktive Metallerin und u.a. frühere stellv. Betriebsratsvorsitzende bei John Deere, und Walter Spagerer, ehemals 1. Bevollmächtigter der Mannheimer IG Metall.

Reinhold Götz, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim, nannte die beiden "Gewerkschafter mit Leib und Seele". Sie hätten ein Leben lang, bis ins hohe Alter, aktiv an gewerkschaftlichen Aktivitäten teilgenommen und sich für die Interessen der arbeitenden Menschen eingesetzt. Die IG Metall trauere mit den Angehörigen. Nachrufe seien in Vorbereitung.

Mit einem aktuellen Überblick über Mitglieder und Finanzen begann Klaus Stein, 2. Bevollmächtigter der Mannheimer IG Metall, seinen Bericht. Stabile Finanzentwicklung sowie erfolgreiche Mitgliederansprache und -betreuung würden fortgesetzt. Im Hinblick auf die Themen Flucht und Asyl sowie die zahlreichen Anschläge auf Unterkünfte und geflüchtete Menschen sagte Stein:
"Etwas Grundsätzliches hat sich in diesem Land geändert. Einzelne Ereignisse wie der Galgen von Pegida oder die Busbelagerung von Clausnitz, komprimiert in Bildern und Worten, zeigen, wie groß die Verschiebungen in Deutschland sind." Er drückte die große Sorge um offene Fremdenfeindlichkeit und blanken Rassismus aus, der um sich greife und bis in bürgerliche Kreise hinein reiche.

In Bezug auf Lösungen der Flüchtlingskrise und Europa sagte er, dass der Traum eines echten Europas nicht zerplatzen dürfe. Momentan biete sich "ein Schlachtfeld des Egoismus in Europa." Europa bestehe aber aus mehr als aus nationalstaatlichen, wirtschaftlichen Interessen. Die IG Metall rufe dazu auf, bei der Landtagswahl 2016 wählen zu gehen und warnte vor dem Erstarken der AfD. Es sei wichtig zu benennen, welches Wahlprogramm die AfD tatsächlich habe.

"Die AfD stellt bei vielen Themen einen Rückfall in vorsintflutliche Zeiten dar. Dazu gehört eine Reduzierung der Rolle der Frau oder das Infragestellen und Zurückdrängen der Mitbestimmung in den Betrieben", so Stein. Es gelte, das demokratische Grundrecht, wählen zu gehen zu nutzen und rechtsextremen Parteien entschieden entgegen zu treten.

Stein berichtete darüber hinaus zur aktuellen betriebliche Lage bei Bombardier. Nach den Meldungen der letzten Woche gebe es neue Befürchtungen für den Produktionsstandort Mannheim. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern bereite man derzeit einen bundesweiten Aktionstag in März vor.

Reinhold Götz berichtete den Delegierten über den aktuellen Stand bei GE Power, ehemals Alstom. Die Auseinandersetzung werde sich über die kommenden Wochen und Monate weiter fortsetzen und an Schärfe zunehmen. Bundesweit sei die auf Initiative des Betriebsrates erreichte Entscheidung der Arbeitsagentur, das Kurzarbeitergeld zu beenden, wohl einmalig.

"Dies war ein wichtiger Schritt für uns und ein wichtiges Signal an die Adresse des GE-Managements", ergänzte Götz. Die nächsten Aktionen bei GE in Mannheim würden folgen. Dazu gebe es in Kürze einen europäischen Aktionstag, entweder dezentral oder in Paris. Weitere stehe in Planung. Götz kündigte an, den Verhandlungsmarathon bis zum Frühsommer bei GE für die Arbeitnehmerseite intensiv zu begleiten.

"Wir brauchen bei GE, bei Bombardier ABB oder auch für die Kolleginnen und Kollegen von ver.di bei XXXL Mann Mobilia sowie vielen anderen Betrieben die große Solidarität und Unterstützung über die nächsten Monate hinweg", bat Götz und warb um Unterstützung aller Delegierten.

Die Resolution "Zusammen handeln - Große Herausforderungen gemeinsam bewältigen - Widerstand gegen Abbau- und Schließungspläne leisten" wurde einstimmig ebenso wie die Unterstützung des Appells "Ohne Arbeit stirbt die Stadt! - Ohne Arbeit stirbt die Region!" von den Delegierten beschlossen.

Neben der Darstellung einiger anderer betrieblicher Situationen berichtete Götz über den Stand bei Transco im Benz-Werk Mannheim. Nach heftigen Turbulenzen werde die Betriebsratswahl nun am 18. März 2016 stattfinden. Tarifverhandlungen mit der IG Metall würden im April aufgenommen. Götz: "Ziel ist es, Bedingungen und Entgelte zu vereinbaren, die über dem Logistiktarifvertrag liegen."

Zudem habe man eine Vereinbarung treffen können, die ab August 2016 den Anteil der Leiharbeitsbeschäftigten bei Transco auf 30 % runterschraube. Götz berichtete außerdem über die Weichenstellungen zur anstehenden Tarifrunde 2016 in der Metall- und Elektronindustrie.

Perry Braun dankte nach dem sich anschließenden Revisionsbericht dem Kollegen Jürgen Brunauer für sein großes Engagement und seine Verlässlichkeit in der verantwortungsvollen Revisorentätigkeit über Jahre hinweg. Die Delegierten entlasteten den Ortsvorstand und die Geschäftsführung einstimmig.

Viele Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an der engagierten Diskussion über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in Mannheim und der Region. Kai Burmeister von der IG Metall Bezirksleitung sicherte die Unterstützung der Mannheimer Kolleginnen und Kollegen zu und berichtete über die Tarifrunde 2016 in der Metall- und Elektronindustrie, die man gemeinsam erfolgreich gestalten werde.