Historischer Tag bei GE Power in Mannheim-Käfertal:
Konzernbetriebsrat und IG Metall haben heute Vormittag auf einer Betriebsversammlung die Ergebnisse aus den vergangenen Verhandlungsrunden mit der Arbeitgeberseite vorgestellt. Die Konzernbetriebsvereinbarung zugleich Interessenausgleich und Sozialplan steht. Die Stimmung der Belegschaft reichte angesichts der dramatischen Entscheidung von gefasst bis bedrückt.

Wenngleich die Konditionen des beschlossenen Sozialplans, mit Transfergesellschaft-Option, Abfindungsansprüchen und weiteren sozialen Milderungen, als gut bewertet werden, so bleibt der Verlust von schätzungsweise etwa 600 Industriearbeitsplätzen bei GE Power bis Ende 2017, vornehmlich in der Produktion, aber auch in anderen Bereichen eine bittere Realität. Im Zuge der gemeinsamen Altersteilzeit-Vereinbarung aus dem letzten Jahr haben bis dato bereits etwa 300 Beschäftigte das Unternehmen verlassen.

Betriebsräte und IG Metall Mannheim haben Verantwortung übernommen und den Beschäftigten heute Morgen die Details des Ergebnisses vorgestellt. Das GE-Management war auf der Betriebsversammlung nicht zugegen, sondern teilte lediglich schriftlich ihre Informationen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit.

Im Anschluss an die Betriebsversammlung hatte die IG Metall und der Konzernbetriebsrat zu einer Pressekonferenz geladen.

Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter/ Geschäftsführer der IG Metall Mannheim berichtete von der nunmehr seit über drei Jahren laufenden Auseinandersetzung, damals noch mit dem Alstom-Konzern und den Aktionen und Bemühungen, die die Arbeitnehmerseite alleine mit zehn Veranstaltungen in der Öffentlichkeit seit April 2014 durchgeführt hätte. Stein dankte der Belegschaft und den Betriebsräten sowie Vertrauensleuten, die alle vorhandenen Möglichkeiten zum Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze ausgeschöpft hätten und über die letzten Monate, insbesondere seit einem Jahr, viele Entbehrungen und Belastungen angesichts der Restrukturierungspläne aushalten musste.

Stein: "Ein großer Dank geht auch an die Öffentlichkeit. Die gesamte Region Rhein-Neckar war getragen von dem Gedanken, dass ohne Industriearbeitsplätze keine Zukunftsperspektive vorliege. Dennoch bleibt die bittere Erkenntnis, dass es unter Nutzung aller unserer Mittel nicht gelungen ist, mit GE Power zu einem gemeinsamen Zukunftsweg zu kommen."

"Mehr als 100 Jahre Industriegeschichte werden mit dem heutigen Tage zu großen Teilen ein Ende finden," bemerkt Elisabeth Möller, Konzernbetriebsratsvorsitzende von GE Power und BR-Vorsitzende des Mannheimer Standorts. Die Konditionen des Sozialplans seien gut, doch der Arbeitsplatzverlust in sehr großem Ausmaß hätte man schließlich aufgrund der rechtlichen Möglichkeiten nicht verhindern können.

Man werde in den nächsten Tagen und Wochen, so Möller, nun gemeinsam mit der IG Metall alles daran setzen, die vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Kolleginnen und Kollegen weiter detailliert zu informieren und intensiv zu begleiten sowie die Gespräche mit Investoren für einzelne Teilbereiche fortführen.

Klaus Stein: "Die Solidarität der IG Metall für die Beschäftigten hört nicht auf. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, bei der Vermittlung für gute Perspektiven und Arbeitsplätze zu unterstützen und die Kolleginnen und Kollegen zu begleiten."

Auf der Homepage der IG Metall Mannheim werden hierzu in den nächsten Tagen und Wochen weiteren Informationen für die Beschäftigten von GE Power bekannt gegeben.

Stein und Möller berichteten weiter von der Stellungnahme des Konzernbetriebsrates, die wir hier in Auszügen dokumentieren:

Der Konzernbetriebsrat hält das Restrukturierungsvorhaben und die damit verbundenen Betriebsänderungen im Zuge der Integration der ehemaligen ALSTOM-Aktivitäten in GE in dieser drastischen Form für nicht erforderlich und lehnt diese deshalb in dieser Art und Weise ab. Der Konzernbetriebsrat hat mit dem Info-Institut aus Saarbrücken sowie mit zahlreichen Ideen aus der Belegschaft viele Vorschläge und Alternativen zur Änderung und Abmilderung des Restrukturierungsplans sowie umfangreiche Optionen zu beschäftigungssichernden Maßnahmen dem Arbeitgeber unterbreitet. Auch die Nichtberücksichtigung der Initiativen seitens der Politik auf Stadt-, Landes- und Bundesebene zum Erhalt der Standorte und der Arbeitsplätze sieht der Konzernbetriebsrat mit großem Unverständnis. Der Konzernbetriebsrat hält nach wie vor die drastischen Restrukturierungsmaßnahmen für eine Fehlentscheidung, da hierdurch für das Unternehmen wichtige Kernkompetenzen und Know-how, notwendige Funktionen und Fähigkeiten, vor allem die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für immer verloren gehen. Zudem wird durch die Nichtweiterführung der Fabriken industrielle Wertschöpfung in Deutschland zerstört. Der Konzernbetriebsrat hat alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und kann aufgrund der Rechtslage die Umsetzung der Maßnahmen zum Schaden der Beschäftigten leider nicht verhindern.