Demo gegen CETA in Strassburg
Demo in Straßburg
Am 15. Februar hat das Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt - und das Abkommen für eine vorläufige Anwendung durchgewunken mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Stimmen und 33 Enthaltungen. Das waren weit
mehr Nein-Stimmen als erwartet. Jetzt folgt die Abstimmung in den nationalen Parlamenten: und der Protest geht weiter!
Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9. 2016 in Deutschland
ist klar, dass wir den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA nicht schweigend zulassen werden. Auch heute am 15. Februar waren Menschen aus zahlreichen Ländern der Europäischen Union zur Demonstration gegen
dieses Investorenschutzabkommen nach Straßburg gekommen. Wir vom Mannheimer Bündnis gegen TTIP&Co waren auch nach Straßburg gefahren.
So geht es jetzt weiter:
Das CETA-Abkommen ist nicht vollkommen rechtskräftig. Ab dem 1. März tritt zwar ein großer Teil des Abkommens in Kraft. Das Investorenschutzkapitel, das Konzernen Sonderklagerechte einräumt, wird jedoch nicht zur
Gänze wirksam.
Denn jetzt muss der Vertrag noch von allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Es kann unter Umständen noch Jahre dauern bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Und es müssen alle 28 Staaten den Vertrag beschließen, damit er vollständig in Kraft treten kann. Dies gibt uns die Möglichkeit, Druck auf jedes einzelne Parlament aufzubauen, CETA nicht zu ratifizieren.
Viele Menschen in den Ländern der europäischen Union werden dafür kämpfen, dass die nationalen Parlamente und die Parlamente der Föderalstaaten das CETA-Abkommen ablehnen werden.
Wir können CETA immer noch zum Scheitern bringen. Wenn nur eines dieser Parlamente CETA ablehnt, ist der Vertrag insgesamt am Ende. Und: Die besonders umstrittenen Investorenklagen welche das Hauptziel europäischer Konzerne
war, treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedsländer CETA letztlich zugestimmt haben.
Weil die Medien - Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen - häufig sehr einseitig berichten über die Hintergründe und Interessen welche mit den sogenannten Freihandelsabkommen (Investorenschutzabkommen) verfolgt werden, würden
wir vom Mannheimer Bündnis gerne über die Auswirkungen dieser Abkommen informieren. Geeignet dafür sind Betriebs- und Vertrauensleuteversammlungen, Veranstaltungen anderer Art im kirchlichen und politischen Bereich.
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Letzte Änderung: 15.02.2017