Auf Initiative der SPD Mannheim, hat der SPD Bundesparteitag heute folgende Resolution einstimmig verabschiedet. Vielen Dank für die Solidarität mit den Beschäftigten von GE.

SPD-Bundesparteitag solidarisch mit GE-Beschäftigten

General Electric (GE) hat angekündigt, weltweit 12.000 und davon in Europa 4.500 Arbeitsplätze abzubauen. Betroffen sind in Deutschland 1.600 Beschäftigte, davon größtenteils in Mannheim, aber auch in Mönchengladbach, Berlin, Stuttgart und Kassel. Der SPD-Bundesparteitag erklärt sich solidarisch mit den vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten und Kommunen. Dies ist angesichts von Milliardengewinnen des Unternehmens nicht hinnehmbar.

Die Gefahr des Arbeitsplatzabbaus war greifbar, da der Weltmarkt für fossile Kraftwerke kleiner wurde. Daher war auch bekannt, dass die alleinige Fokussierung auf Kraftwerksbau nicht zukunftsträchtig sein würde. Vor dieser Entwicklung haben Belegschaften, Betriebsräte, die IG Metall und die Kommunen gewarnt und alternative Konzepte angemahnt. Teilweise wurde an den Standorten von Arbeitnehmervertreter*innen eigene Zukunftskonzepte entwickelt, aber nicht von der Konzernleitung aufgegriffen. Nachdem nun der Kraftwerks- und Anlagenbau eingebrochen ist, müssen nun die Beschäftigten und die betroffenen Kommunen die Konsequenzen tragen. Besonders bitter ist, dass diese Entscheidung kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde.

General Electric macht in allen Geschäftsfeldern Milliardengewinne. Der geplante Stellenabbau ist daher nicht akzeptabel. Auf Kosten der Beschäftigten sollen kurzfristig Gewinne gesteigert werden und Arbeitnehmer für das Missmanagement der Konzernspitze bluten. Das ist unsozial. Es geht ganz offensichtlich nur um kurzfristige Rendite, und nicht um verantwortungsbewusste Standortpolitik.

Der SPD-Bundesparteitag steht solidarisch an die Seite der GE-Beschäftigten und sendet ein deutliches Signal für den Erhalt der Arbeitsplätze.

Der SPD-Bundesparteitag fordert die Konzernleitung auf, die Entscheidung zurückzunehmen und in die Standorte und in die Beschäftigten zu investieren