Der DGB Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar hat anlässlich der anstehenden Wahlen einen sogenannten "Faktencheck" zur Kommunalwahl erarbeitet, um die Haltungen der Parteien und Wählervereinigungen im Mannheimer Gemeinderat zu einigen für die Gewerkschaften zentralen Inhalten abzufragen.
Dazu wurden 12 Themen stark vereinfacht und in in Form eines Gemeinderatsantrags formuliert.
Als Beispiel: "Würde Ihre Partei / Wählervereinigung im Gemeinderat folgendem Beschluss zustimmen? Der Gemeinderat beschließt: Wir schließen Privatisierungen unserer kommunalen Aufgaben aus. Die Rekommunalisierung insbesondere von Dienstleistungen (z.B. Reinigung, Catering o.ä.) werden wir aktiv vorantreiben."

"Es ging uns hier um die Abfrage von grundsätzlichen Haltungen und Positionierungen, weswegen wir die Fragen entsprechend vereinfacht haben und als Antworten lediglich Zustimmung oder Ablehnung vorgesehen waren", erklärt der Kreisvorsitzende Jens Lehfeldt. Den Gewerkschaftern sei durchaus bewusst, dass Kommunalpolitik in der Praxis komplexer und Anträge im Gemeinderat anders formuliert bzw. mit ausführlichen Beschlussvorlagen hinterlegt sind, ergänzt Gewerkschaftssekretärin Miriam Walkowiak.

Dennoch ließen es sich einige der Antwortenden nicht nehmen, noch einmal auf die mangelnde Tiefenschärfe hinzuweisen und ihre Bauchschmerzen bei der Beantwortung zu beto-nen. Den immanenten Vorwurf, damit den Populismus zu bedienen, den die Gewerkschaften selbst kritisieren, weisen die Gewerkschaften jedoch von sich. "Wenn man auf die Wahlplakate in der Stadt schaut, sieht man doch, dass Parteien es durchaus verstehen, zu vereinfachen und kurze Botschaften zu formulieren", so Walkowiak. Und die Auswertung des Faktenchecks für die Gewerkschaftsmitglieder soll ja schließlich auch gut darstellbar sein und nicht einfach eine Abschrift langer Parteiprogramme beinhalten.

Bei der Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf dem Mannheimer Marktplatz stieß die Abfrage auf reges Interesse der anwesenden Kolleginnen und Kollegen.

Thematisch geht es bei unserem Faktencheck vom Thema Sozialquote im Wohnungsbau über den Ausbau von Ganztagskindergärten und Schulen, einem kostenfreien Zugang für Kinder zu Kultur und Bildungsangeboten bis zur Auftragsvergabe an tarifgebundene Unternehmen und zu der Frage, ob sich Mannheim der Kampagne "Sicherer Hafen" anschließen soll.

Besonderes Augenmerk lag bei unserer Abfrage natürlich auch auf dem Thema gute Arbeit in Mannheim; sowohl für die Beschäftigten von Stadt und Eigenbetrieben, als auch für alle Beschäftigten, gleich, wo sie tätig sind. Auch hier trägt die Kommune mit ihren wirtschaftspolitischen Weichenstellungen dazu bei, wie Arbeit gestaltet ist.

Eine Frage lautete deshalb auch:
Der Gemeinderat beschließt: Kommunale Auftragsvergabe erfolgt ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen. Stimmen Sie diesem Antrag zu?

Eine weitere:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Neuansiedlung von Unternehmen auf kommunalen Grundstücken wird nur bei Nachweis von Tarifbindung zugestimmt. Stimmen Sie diesem Antrag zu?

Während dem ersten Ansinnen außer FDP und MfM alle befragten Parteien und Listen zu-stimmen konnten (SPD, CDU, Grüne, FW/ML und Linke), waren dies im Fall der zweiten Frage schon weniger, nämlich SPD, Grüne und Linke.

"Die Auswertung des Faktenchecks zeigt an bestimmten Stellen wenig überraschend, dass mit den mitte-links-Parteien SPD, Grünen und Linken oft größere Übereinstimmung in den Haltungen bestehen. Bei den andern Parteien und Wählervereinigungen CDU, Freie Wähler/Mannheimer Liste, FDP und Mittelstand für Mannheim ist hier noch Luft nach oben.", bewertet der Kreisvorsitzende Jens Lehfeldt die Ergebnisse.

Man dürfe gespannt sein, wie die Zusammensetzung des neuen Mannheimer Gemeinderats sein wird. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen darin auf jeden Fall auch wieder politisch eine Rolle spielen. "Daher wünschen wir uns eine hohe Wahlbetei-ligung, wie wir sie auch bei unseren Wahlen zur betrieblichen Interessensvertretung übli-cherweise erreichen", so Lehfeldt.

Die Wahlen zum Gemeinderat finden parallel mit den Europawahlen am Sonntag, den 26. Mai statt. Die Gewerkschaften rufen alle Menschen dazu auf, bei beiden Wahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.